Gesundheitspolitischer Brief 12. Juli 2017

  • Stefanie Berg
  • 12 Jul 2017
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Gesundheitspolitischer Brief 12. Juli 2017

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 27. KW 2017; Mittwoch, 12. Juli 2017

Mit dem Wahlprogramm der Union liegt nun auch die letzte parteipolitische Positionierung zur Bundestagswahl vor. Zumindest im Bereich Gesundheit gibt es dabei keine Sensationen zu vermelden: Gesundheitspolitik wird mit Sicherheit im Wahlkampf nur unter „ferner liefen“ vorkommen. Kein Wunder, denn echte Probleme gibt es nicht zu vermelden, und die Bereiche mit strukturellem Regelungsbedarf sind erfahrungsgemäß zu kompliziert, um damit bei den Wählern wirklich punkten zu können.

Die vielzitierte Bürgerversicherung wird zwar stets zu Wahlzeiten wieder aus der Versenkung geholt, denn mit der gefühlten Ungerechtigkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung lässt sich allemal noch der eine oder andere Stich machen, doch kann die PKV sich recht beruhigt zurücklehnen: Die Sache kann wirklich nur unter einer Konstellation von Rot/Rot/Grün gefährlich für sie werden – und danach sieht es ja im Moment nicht aus. Spannender, aber bei der SPD durch die Vermengung mit den Bürgerversicherungsideen etwas vermauschelt, ist die Frage nach der Wiederherstellung der echten paritätischen Finanzierung. Es sieht aber keineswegs so aus, als ob hier ein gefühlter oder echter Aufschrei durchs Land ginge, der nach Antwort sucht. Eine private  Umfrage im durchaus gesundheitspolitisch aufmerksamen Bekanntenkreis führte letzte Woche zu dem Befund, dass tatsächlich niemand wusste, welchen individuellen Zusatzbeitrag die jeweilige Kasse im Moment erhebt. Da ist der Weg noch weit, bevor das Volk deswegen auf die Barrikaden geht.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_27. KW_2017 (164 KB)

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