Gesundheitspolitischer Brief 29. November 2017

  • Stefanie Berg
  • 29 Nov 2017
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Gesundheitspolitischer Brief 29. November 2017

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 47. KW 2017; Mittwoch, 29. November 2017

Der gegenwärtige politische Stillstand ist der Nachrichtenlage deutlich abzulesen. Das Gesundheitssystem zumindest beschäftigt sich aktuell eher mit „Messen, Zählen, Wiegen“ und kaum mit Gestalten. Das mag eine Weile lang gutgehen, aber Handlungsbedarf ist ja in einigen Bereichen unabweisbar: Digitalisierung, Sektorengrenzen und Morbi-RSA sind hier die wichtigsten Stichworte. Es wäre also aus gesundheitspolitischer Sicht durchaus wünschenswert, dass irgendwann mal wieder regiert wird.

Fraglich ist allerdings, ob im Bereich der Gesundheitspolitik die ungeliebte Große Koalition zu weichenstellenden Entscheidungen kommen könnte. Dass die SPD angesichts „drohender“ Koalitionsverhandlungen versucht, Überlegungen zu einer Bürgerversicherung wieder aus der Mottenkiste zu holen, verheißt jedenfalls nichts Gutes. Und das gilt nicht grundsätzlich den entsprechenden Plänen zur Verschmelzung von GKV und PKV, sondern der Tatsache, dass es nach meiner Überzeugung nicht zielführend ist, ausgerechnet das strittigste und am stärksten ideologisch besetzte Thema als Gesprächsgrundlage auf die Tagesordnung zu setzen. Zumindest nicht, wenn man ein solches Gespräch will (aber im Grunde will man ja nicht). Der Vorschlag des Unionspolitikers Michael Hennrich, in diesem Minenfeld zumindest mal mit der Angleichung der Gebührenordnungen zwischen PKV und GKV anzufangen, könnte eine Kompromisslinie markieren, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesundheitspolitischen Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD bereits am Ende der letzten Legislaturperiode erkennbar erschöpft waren. Man sieht den Gestaltungsbedarf, vermag aber keine gemeinsame Linie mehr auszumachen. Das sind keine guten Auspizien für die Neuauflage dieser Kombination.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_47. KW_2017 (164 KB)

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