Gesundheitspolitischer Brief 31. August 2015

Gesundheitspolitischer Brief 31. August 2015

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 34./35. KW 2015; Montag, 31. August 2015

Der Koalitionsvertrag ist weitestgehend abgearbeitet, und allmählich graben sich die gesundheitspolitischen Partner der Großen Koalition wieder in die Schützengräben des bevorstehenden Wahlkampfs 2017 ein. Getreu dem Motto „same procedure as every year“ steht dabei erstmal wieder die Finanzierung im Fokus. So ist es nach wie vor ein schmerzhafter Stachel im sozialdemokratischen Fleisch, dass die paritätische Finanzierung der GKVBeiträge aufgegeben wurde, um dem wirtschaftspolitischen Fetisch der Entlastung der Arbeitgeber-Beiträge zu huldigen. Die mittlerweile jahrzehntelange Historie dieser Baustelle zeigt, dass dieses Thema nach wie vor politische Brisanz birgt, aus der Sozialpolitiker Honig saugen zu können glauben.

Tatsächlich gibt es viel Augenwischerei, bei politischen Versprechungen zu Leistungsausweitungen in der GKV, wenn am Ende ohnehin der Versicherte alleine die Zeche zahlt. Der Vorstoß Jens Spahns für flächendeckende Zweibett-Zimmer im Krankenhaus war vor Jahren so eine wohlfeile Forderung, bei der die Versicherten offensichtlich nicht erkannt hatten, dass sie für diese Segnung ins eigene Portemonnaie greifen müssen. Hier wäre es sicher kein Nachteil, wenn auch starke Sozialpartner wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wieder mit im Boot wären und aus eigenem Interesse darauf hinwiesen, dass hier gerade Rosstäuschung betrieben wird. Also: Die Beteiligung der Arbeitgeber an der GKV-Finanzierung ist schon aus Gründen der Kontrolle und der zuverlässigen medialen Aufbereitung keine ganz schlechte Sache.

PDF-DOWNLOAD:  GPB_34._35.KW_2015_OS (429 KB)

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