Gesundheitspolitischer Brief 28. März 2018

  • Stefanie Berg
  • 28 Mrz 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 28. März 2018

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 12. KW 2018; Mittwoch, den 28. März 2018

Na ja, so richtig Pfeffer sieht anders aus. Die Regierungserklärung Jens Spahns am Freitag im Bundestag und die anschließende Aussprache waren jedenfalls nicht von dramatischen und grundsätzlichen Richtungsstreitigkeiten geprägt. Wer will gegen die Eckpunkte auch etwas sagen: Verbesserung der Pflege, Stärkung der ambulanten und sektorenübergreifenden Versorgung, Neujustierung der Binnenfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung… Da bleibt kaum Raum zum Meckern.

Entsprechend sah es dann in der Aussprache auch aus. Der Hinweis, man hätte sich mehr gewünscht, ist wohl die schlimmste Form von Oppositionsarbeit, die man sich vorstellen kann. Bedeutet er sie doch letztlich nichts anderes, als dass die Koalition im Grunde die richtigen Themen gewählt hat. Das lässt für die Opposition allenfalls noch Platz für Marginalien.

Vollkommen richtig der Frage der Gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, was denn die Union eigentlich für ein Bild vom Freien Beruf habe, wenn sie den Vertragsärzten 25 Stunden Pflichtdienst für GKV-Patienten aufs Auge drücken will. Das verträgt sich mit Budgetierungen ebenso wenig, wie mit der Vorstellung, dass die Vertragsärzte über ihre KVen die Sicherstellung der Patienten zu gewährleisten haben. Wenn das nicht klappt, scheint´s eher mit den Rahmenbedingungen nicht zu stimmen, als dass planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen in der Lage sein könnten, die Situation verbessern. Ein Fleißpünktchen also für die Analyse der FDP.

 

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_12. KW_2018 (164 KB)

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