GPB 04. KW 2019; Montag, den 28. Januar 2019

Ach, die Gematik … jetzt hat sich der Bundesrechnungshof des Themas angenommen und kommt – oh Wunder – zu der Erkenntnis: „Nicht gut gelaufen“. Ok, hätte man eventuell auch schon vorher wissen können, aber vielleicht passiert jetzt ja mal was. Der forsche Minister hat schließlich mehr als einmal klargemacht, dass die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind. Und er hat ja – Beispiel GBA – in jüngster Zeit ebenfalls Belege dafür geliefert, dass er bereit ist, der Selbstverwaltung schmerzhaft auf die Füße zu treten, wenn´s der Beschleunigung der Verfahren dient (und es hat ja auch geholfen, wie wir in dieser Woche lernen durften).

Nur das mit der eigenen Nase ist bei der Gematik-Frage nicht so ganz einfach. Denn die kühne Rechtskonstruktion, zu dieser sich selbst blockierenden GmbH wurde von der Politik ersonnen. Zugegeben, Jens Spahn kann eher nichts dafür (er saß zu der Zeit noch als Newcomer im Gesundheitsausschuss), aber er könnte sich vielleicht doch daran erinnern, dass eher seine Peergroup als die der gemeinsamen Selbstverwaltung dafür gesorgt hat, dass dieses Gremium (auch nach politischen Nachbesserungen) nicht funktionieren kann. Stattdessen war es politische Feigheit, die sich davor gedrückt hat, infrastrukturelle Entscheidungen zu treffen, die nun mal nur die Politik zu treffen hat und nur sie treffen kann – und niemand sonst. Ich habe in diesem Zusammenhang an dieser Stelle schon einmal das Beispiel Rechts- oder Linksverkehr angeführt. Wer bitte käme auf die Idee, eine solche grundsätzliche Frage der Diskussion der Beteiligten zu überlassen – ?

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