Seit ziemlich genau einem halben Jahr steht der Innovationsfonds zur Diskussion – aber passiert ist bislang noch nichts. Das ist insofern nicht unproblematisch, als es im nächsten Jahr zweifellos schwieriger werden wird, die geplanten 300 Millionen Euro dem Kassenlager noch aus dem Kreuz zu leiern. Denn dann dürften ganz konkrete Mehrbelastungen für einzelne Kassen drohen, und damit werden sich breite Lobby-Aktivitäten gegen diese Zusatzbelastung kaum noch verhindern lassen.

Paradox allerdings ist es schon, dass die Krankenkassen und vor allem der GKVSpitzenverband hier zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Schließlich wäre es doch wohl ihre Aufgabe, die Augen und Ohren am medizinischen Fortschritt zu haben und zu sehen, mit welchen Maßnahmen die Versorgung der Bevölkerung günstiger oder besser oder vielleicht sogar günstiger und besser zu bewerkstelligen ist. Buchstäblich hunderte von entsprechenden Versorgungsinitiativen krepeln allerdings auf rein idealistischer Basis vor sich hin, da die Beteiligten überzeugt sind, dass hier bessere Versorgung abgeliefert wird, die Kostenträger sich jedoch nicht in der Lage sehen, mal zu beleuchten, ob hier wirklich Fortschritte für Patienten und Versicherte zu verzeichnen sind. Und: Etliche Initiativen sind inzwischen auch auf der Strecke geblieben, und kein Mensch weiß, ob sie eigentlich etwas gebracht hätten, oder nicht. Ein ziemlich skandalöser Zustand für ein System, dass sich vollständig von solidarisch eingesammelten Zwangsbeiträgen ernährt.

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