Gesundheitspolitischer Brief 25. Februar 2019

  • Stefanie Berg
  • 25 Feb 2019
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Gesundheitspolitischer Brief 25. Februar 2019

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 08. KW 2019; Montag, den 25. Februar 2019

Bremser werden sich warm anziehen müssen“, lautete an dieser Stelle etwa vor Jahresfrist das erste Resümee zur Nominierung Jens Spahns als Bundesgesundheitsminister. Davon ist, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, nichts zurückzunehmen. Allerdings darf wohl die Frage gestellt werden, ob der Minister allmählich nicht über das Ziel hinausschießt. (Über seine eventuelle Motivationslage denkt Jutta Visarius in ihrem „Freigeist“ auf Seite 17 nach.)

In Sachen Gematik, die nun mit 51 Prozent in die Hände des Ministeriums gelegt werden soll, hat mich Jans Spahn noch an seiner Seite: Ich habe immer gesagt, dass Infrastrukturfragen nicht von den zum Teil widerstreitenden Beteiligten geklärt werden können (Rechts- oder Linksverkehr war hierzu wiederholt das Beispiel). Es ist also nur folgerichtig und konsequent (und hätte sehr viel früher erfolgen sollen), dass solche grundlegenden Fragen politisch und allenfalls unter Beteiligung der Betroffenen entschieden werden. Wenn es dazu schon früher den Mut und die Entschlossenheit gegeben hätte, wären wir mit Sicherheit bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter, als wir es heute sind.

Anders sieht´s bei der Definition des Leistungsspektrums der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Dieses Thema gehört – zumindest in der deutschen Systemhistorie – definitiv nicht in die Hände der Politik, denn das unbegrenzte Behandlungsversprechen der GKV (nicht Leistungsversprechen!) ist viel zu anfällig für wahltaktische Manipulationen, als dass es politischem Kalkül in die Hände gelegt werden sollte. Die Beteiligten regeln vernünftigerweise selbst, wie sie dieses Behandlungsversprechen und die dafür verfügbaren Finanzen in Einklang bringen. Alles andere wäre ein staatliches Gesundheitssystem, in dem dann konsequenterweise auch von Staats wegen – und mit entsprechendem wissenschaftlichen Aufwand (siehe NICE in England) – die Leistungsbereitschaft eines Gesundheitssystems festgelegt wird. Allein schon in diesem Lichte muss man das inzwischen wiederholte Vorgehen des Ministers wohl kritisch sehen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_08. KW_2019 (164 KB)

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