Kommt nach der Bankenrettung durch den Steuerzahler nun die Rettung der Versicherungsunternehmen durch die GKV? Fast kann man diesen Eindruck bekommen, denn nach dem Hilfeschrei der freien Hebammen melden nun auch Bundesärztekammer und Krankenhäuser Bedarf nach Unterstützung bei überbordenden Versicherungsprämien an. Ein einträgliches Geschäft für die Versicherungsunternehmen, denn wenn es um Gesundheit geht, ist die Verhandlungs- und Poker-Spielraum erfahrungsgemäß eng.

Deswegen bedarf es schon ein wenig politischer Verantwortung, um hier nicht das freie Kräftespiel aus dem Ruder laufen zu lassen. Da wäre zunächst der Blick des Banken- und Versicherungsaufsicht des Bundes, also der Bafin, auf die Versicherungskalkulation der entsprechenden Tarife. Ist das Schadensrisiko tatsächlich so hoch, wie es die Prämienkalkulationen suggerieren? Wenn das der Fall ist, liegt der Ball bei den Kassen und beim Gesundheitsministerium. Denn jetzt gibt es entweder die Möglichkeit, die entsprechenden Honorarsätze von Hebammen, Ärzten und Krankenhäusern so anzupassen, dass damit auch die Versicherungsprämien abgedeckt werden können, oder das Ministerium muss regeln, welche Risiken bei den so genannten Leistungserbringern zur individuellen Abdeckung verbleiben und welche Risiken staatliche Kompensationsregelungen getroffen werden müssen. So könnten beispielsweise bei Geburtsschäden die unmittelbaren Gesundheitskosten im Rahmen der Haftpflichtversicherung geregelt werden, aber für alle möglichen lebenslangen Folgekosten (Verdienstausfälle beispielsweise) kommt ein staatlicher Fonds auf. Das würde verhindern, dass die GKV zur Melkkuh der Versicherungswirtschaft wird.

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