Gesundheitspolitischer Brief 24. Juni 2014

Gesundheitspolitischer Brief 24. Juni 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 25. KW 2014; Montag, 23. Juni 2014

Man darf gespannt sein, wann die Politik endlich begreift, dass die Selbstverwaltung (zumindest auf Bundesebene) im Grunde nicht in der Lage ist, dass Gesundheitswesen mit Innovationsimpulsen voranzutreiben. Vor allem am Beispiel der elektronischen Gesundheitskarte und der telematischen Vernetzung wird die gegenseitige Blockadepolitik deutlich, mit der die großen Player der GKV-Selbstverwaltung konsequent und erfolgreich verhindern, dass der Tanker in Bewegung kommt. Und wenn die Politik schon den aufbruchswilligen Akteuren nicht glaubt, die seit Jahren die zum Teil existenzvernichtenden Erstickungs-Aktivitäten der Selbstverwaltungskräfte beklagen, dann mag sie vielleicht auf die Stimme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hören, die am Freitag das Telematik-Debakel der Selbstverwaltung mit ein gewissen Verbitterung kommentierte: „Von den vielen Angeboten, mit denen vor elf Jahren für die Einführung der Karte geworben worden war, ist keines da: Notfalldaten, elektronisches Rezept, Arztbrief, Organspendeerklärung – Fehlanzeige.“ Das ist wahrlich eine Bankrotterklärung, die vor allem auch damit zu tun hat, dass Politik schon seit Jahren und aktuell augenscheinlich mit wachsender Begeisterung glaubt, gute Ideen einfach nur formulieren zu müssen, um sie dann den Kräften der GKV-Selbstverwaltung zur Umsetzung vor die Füße werfen zu können. Auch der Koalitionsvertrag und die ersten daraus resultierenden Gesetz belegen diese theoretisch erhoffte Arbeitsteilung eindrucksvoll.

Die Praxis allerdings sieht anders aus. Und genau das belegt seit zehn Jahren eindrucksvoll die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte. Von deren eigentlichem Mehrwert, der elektronischen Patientenakte, wagt man ja kaum noch zu sprechen, da nicht einmal das abgestimmte Arzneimittelmanagement funktioniert. Doch wenn Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe jetzt mit den Folterwerkzeugen einer politischen Intervention rasselt, dann artikuliert sich zwar daraus ein gewisser Unmut darüber, dass nichts vorangeht (der hatte sich bereits bei Ulla Schmidt und Philipp Rösler artikuliert), es ist allerdings sehr fraglich, ob die Politik – erstens – genügend Mut und Willen aufbringt, dieser Verstimmung auch Taten folgen zu lassen und ob – zweitens – die von der Politik eventuell losgetretenen Aktivitäten dann überhaupt richtig und zielführend sind. Denn versorgungsferne zentrale Lösungsversuche führen in der Gesundheitspolitik in der Regel eher zu Bürokratie und Verweigerungsstrategien also zu echten Verbesserungen der tatsächlichen Versorgungssituation. Dies lehrt die nun auch schon zehnjährige Geschichte der Disease Management Programme.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_25_KW_2014 (150 KB)

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