Gesundheitspolitischer Brief 24. Januar 2018

  • Stefanie Berg
  • 25 Jan 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 24. Januar 2018

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 3. KW 2018; Mittwoch, 24. Januar 2018

Nun also doch eine Große Koalition (die so groß nicht ist)? Das letzte Wort hat die SPD-Parteibasis, aber ich bin ziemlich sicher, dass dann auch hier das Führungsprinzip gilt: Von oben beschlossen, von unten abgesegnet. Dabei hat auch der gestrige Parteitag zum Beschluss der Koalitionsgespräche sich wieder Türchen offengehalten, in dem er schlicht das bereits verhandelte Sondierungspapier in Teilen wieder aufknüppert. Hierzu zählt auch der Gesundheitsbereich, denn der Beschluss vermeidet zwar das Wort „Bürgerversicherung“, doch ist unvermindert davon die Rede, dass man das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten wolle. Hierzu zählt aus Sicht der Delegierten eine Angleichung der Honorare in GOÄ und EBM und eine Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Kleine Wette, das sich davon in einem zukünftigen Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode nichts wiederfindet? Aber das Prinzip Hoffnung jetzt erstmal in den Parteitagsbeschluss reinschreiben, um auf dieser Grundlage dem Sondierungspapier zuzustimmen (knapp zuzustimmen!), geht ja allemal. Auf diese Weise kommt man gewissermaßen zu Zustimmung im Salamiprinzip. Man hat das Gefühl, dass die gute alte SPD sich im Moment mit Lust dem Realitätsverlust hingibt!

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_3. KW_2018 (164 KB)

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