So ganz rund läuft´s gesundheitspolitisch in der Koalition noch nicht (abgesehen von allem anderen…). Angesichts des Tempos, dass im Ministerium bei der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vorgelegt wird, dämmert so manchem Sozialdemokraten, dass der Koalitionsvertrag einige Dinge an- und ausspricht, die seit Urzeiten zu den absoluten NoGos sozialdemokratischer Gesundheitspolitik gehören. Die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehört beispielsweise dazu. Es ist nur zu verständlich, dass hier der eine oder andere Genosse die Faust in der Tasche ballt, wenn er koalitionstreu für einen Entwurf stimmen muss, der zwar die schwarz/gelben Beschlüsse abmildert, der aber nicht rückgängig macht, dass Arbeitnehmer fortan alleine für die Kostensteigerung im Gesundheitswesen in die Tasche greifen müssen. Der Preis zum Mitregieren ist hier teuer, und aus der Sicht mancher sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder vielleicht sogar zu teuer erkauft. Aber: Geschrieben ist geschrieben.

Umso mehr verwundert es, dass der Gesundheitsminister an anderer Stelle ein Fass aufmacht, zu dem der Koalitionsvertrag gar nichts sagt und das man vielleicht doch besser mit dem Koalitionspartner erst hinter verschlossenen Türen besprochen hätte. Zur „Pille danach“ lehnt sich nämlich Hermann Gröhe sehr weit aus dem Fenster, ohne dass so recht erkennbar wäre, warum jetzt gerade hier die Fronten so scharf markiert werden müssen. Sozialdemokratische Gegenpositionen werden in dieser Fragen konsequenter Weise nicht nur aus dem Bund sondern auch aus den Ländern auf den Plan gerufen. Und je exponierter und dezidierter der Minister sich äußert, um so härter ruft er seine Widersacher auf den Plan, die übrigens auch nicht ausschließlich im sozialdemokratischen oder anderswie links geartetem Lager sitzen. Hier drohen gerade ohne Not die Fronten massiv zu verhärten.

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