Gesundheitspolitischer Brief 24. April 2018

  • Stefanie Berg
  • 24 Apr 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 24. April 2018

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 16. KW 2018; Mittwoch, den 24. April 2018

Der Lust an populistischen Aufschlägen scheint bislang jeder Gesundheitspolitiker zu erliegen, und die Bild-Zeitung spielt dafür gerne den Steigbügelhalter. Angefangen von Philipp Rössler, der zu Beginn der AMNOG-Diskussionen via „Bild“ vollmundig verkündete „So breche ich das Kartell der Pharma-Industrie“, über Herrmann Gröhe, dessen zweifelhaftes Projekt der Terminservicestellen bereitwillig vom Springer-Boulevard flankiert wurde, bis jetzt – leider – hin zu Jens Spahn, der mit Hilfe der Bild-Zeitung und einem dort bekannten „Geheimpapier“ verkündete, welche Krankenkassen er zu schröpfen gedenke. Ein Referentenentwurf zu einem „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ schloss sich unmittelbar an. Eine besonders schöne Zusammenarbeit in diesem Fall: Hatte Spahn doch zuvor den gesundheitspolitischen Experten der Bild-Zeitung in sein eigenes Haus abgeworben. Das dürfte den Transfer von „Geheimpapieren“ deutlich erleichtern.

Wie auch immer: So sehr auch die (Wähler-)Basis über die Erleichterung von einigen Euro pro Monat jubeln mag, es ist unsinnig, die Kassen zur Rückgabe von Geld zu zwingen, sie also in ihrer Ausgabenpolitik an die Kandare zu legen, solange die seit Jahren bekannten Defizite beim Verteilungsmechanismus auf der Einnahmenseite nicht geregelt sind. Schließlich ist vor allem die Verteilungs-„Logik“ des Morbi-RSA dafür verantwortlich, dass manche Kassen im Gelde schwimmen, aber andere knapsen müssen. Um sich den Jubel von der Galerie zu sichern, will Spahn jetzt die Kostenträger zwingen, in diesen Verteilungsfehler nun auch die Versicherten wieder einzubeziehen. Die falsche Verteilung wird dadurch nicht richtiger. Im Gegenteil: Nun senden – angeheizt von einem Minister, der es eigentlich besser wissen müsste – die vollkommen fehl-allozierten  Euro auch noch komplett falsche Signale an die Versicherten. Der Macht der Bild-Schlagzeile scheint sich der gemeine homo politicus augenscheinlich auch wider besseres Wissen nicht entziehen zu können…

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_16. KW_2018 (164 KB)

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