Gesundheitspolitischer Brief 08. Mai 2018

  • Stefanie Berg
  • 08 Mai 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 08. Mai 2018

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 18. KW 2018; Dienstag, den 08. Mai 2018

Das Spannungsverhältnis im Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus individueller Versorgung und kollektiver Finanzierung. Man muss deswegen Bundesminister Jens Spahn leider deutlich entgegentreten, wenn er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ausführt, Prinzip der GKV sei es, „dass jeder unabhängig vom Einkommen im Krankheitsfall bestmöglich versorgt wird.“ Nein, die bestmögliche Versorgung ist nicht die Grundlage der GKV, sondern – wie der Paragraf 12 des SGB V ausführt – eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung. Von „bestmöglich“ sind wir da im Einzelfall vermutlich noch weit entfernt.

Warum das so wichtig ist? Weil wir die Menge der Beitragszahler mit ihrer Solidarbereitschaft verlieren, wenn wir den Patienten versprechen, im Himmel sei Jahrmarkt – auf Kosten der Versicherten. Tatsächlich sind die Erosionsprozesse dieser Solidarbasis durchaus bereits jetzt erkennbar, wenn beispielsweise individuell dokumentierte Fitness-Aktivitäten als Argument für Vergünstigungen im GKV-Tarifen herhalten sollen. Auch die digitalen Potentiale halten also ein sattes Potential für Entsolidarisierung bereit: Ich optimiere mich, also will ich auch weniger zahlen!

Aber so läuft´s nicht in der GKV. Hier zahlt ja nicht der gesunde Versicherte für sich, sondern er zahlt für seine kranke Oma (oder den Nachbarn) und baut seinerseits darauf, dass für ihn gesunde Versicherte zur Finanzierung bereitstehen, wenn er die Leistungen des Gesundheitssystems in Anspruch nehmen muss. Dass dies nicht „bestmöglich“ sein soll, sondern eben ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich, wird vor diesem Hintergrund verständlich. Die GKV löst in diesem Sinne kein unbegrenztes Leistungsversprechen ein, sondern ein unbegrenztes Behandlungsversprechen – bei gesellschaftlich als relevant erkannten Erkrankungen (zu denen ein banaler Schnupfen beispielsweise nicht gezählt wird). Das ist ein wichtiger Unterschied.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_18. KW_2018 (164 KB)

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