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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
GPB 30. & 31. KW 2018; Montag, den 13. August 2018
Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb… Ich kann´s bald nicht mehr hören: Dorothea Siems (Die Welt) wünscht sich von Jens Spahn „mehr Marktwirtschaft“, Peter Thelen (Handelsblatt) sieht den Minister auf „planwirtschaftlichen Abwegen“, Andreas Mihm (FAZ) jubelt dem Kollegen zu (auf Twitter: „Bitte lesen! Lohnt sich sehr!“). Was aber die großen Blätter (und ihre Autoren) konsequent verschweigen: Wie soll er denn nun aussehen, der Wettbewerb im Gesundheitswesen?
Nur mal so zur Erinnerung: Wettbewerb hat den Bäcker aus dem Dorf verschwinden lassen, Wettbewerb hat zu kaum noch bezahlbaren Mieten in Innenstädten geführt, Wettbewerb lässt meinen Paketboten seine Lieferungen quasi nur noch vor der Tür „abwerfen“, Wettbewerb hat den Preis für 100 Gramm Hackfleisch auf 39 Cent schrumpfen lassen (während die Schweine im Stall sich gegenseitig massakrieren)… Also, gaaaanz toll, der Wettbewerb??
Nein, eben nicht alles toll. Das soll nun alles andere als an Abgesang auf den Wettbewerb werden, aber ein engagierter Apell an eine politische Führung für den jeweiligen Wettbewerbsrahmen – gerade wenn es um vitale Bereiche der Daseinsvorsorge geht. Das heißt: Der Wohnungsmarkt braucht einen anderen Wettbewerb als der Gesundheitsmarkt, der Lebensmittelmarkt braucht einen anderen Wettbewerb als der Automarkt, der Dienstleistungsmarkt braucht einen anderen Wettbewerb als der Konsumgütermarkt… Ist das so schwer zu verstehen? Nein, im Grunde nicht. Aber es ist mühsam. Denn mag in einem Fall der Preis der richtige Parameter sein, ist es im anderen (beispielswiese bei der Land- und Forstwirtschaft) die Nachhaltigkeit, oder – im Gesundheitsmarkt – die Stiftung von Gesundheit. Oder im Wohnungsmarkt die Durchmischung der Wohn- und Lebensformen. Immer wieder wollen/müssen diese Bereich neu und individuell gegriffen und geformt werden. Das ist (wäre) Politik!
Uns stattdessen vorgaukeln zu wollen, es gäbe nur die Alternative zwischen Wettbewerb auf den einen Seite und Planwirtschaft auf der anderen, ist nicht nur Rosstäuschung, es ist eben auch (denk-)faul. Und dann muss die DDR herhalten, um darauf zu verweisen, dass eben „Planwirtschaft“ notwendig zum Untergang und zum Ende jedweden Fortschritts führen muss und „Wettbewerb“ daher die einzige Alternative sein kann? Sollen wir eigentlich für dumm verkauft werden: Falsche, beinahe schon absurde Alternativen sollen die Überlegenheit des einen pervertierten Systems dem anderen pervertierten gegenüber belegen? Kaum zu glauben, aber die Masche scheint zu funktionieren.
PDF-DOWNLOAD: GPBoS_30.&31. KW_2018 (164 KB)