GPB 34. & 35. KW 2018; Montag, den 03. September 2018

Dass der wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs im Bundesversicherungsamt ein enorm politisches Gremium ist, beweist seine Geschichte. Schon die erste Besetzung dieser Expertenrunde wurde politisch diskreditiert (und trat daraufhin geschlossen zurück), weil die Ergebnisse der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (und den ihr nahestehenden Krankenkassen) nicht passten. Seitdem werkeln wir mit enormen Verwerfungen an dieser riesigen Geldverteilungsmaschine des Morbi-RSA herum, und man hat nicht den Eindruck, dass sich die Sache bislang zum Guten, das heißt zu einem wirklich tauglichen Instrument für die Versorgung und für den internen Finanzausgleich im Kassenwettbewerb entwickelt hat.

Nun also, zehn Jahre nach Ulla Schmidt, ein erneuter radikaler Umbau des Gremiums durch den jetzt amtierenden Minister Jens Spahn. Die Kernfrage ist dabei: Geht es um verletzte Eitelkeiten Spahns? Schließlich hat der Beiratsvorsitzende Jürgen Wasem die erste und in der Tat recht populistische Fassung des Spahnschen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes als „Todesspirale für Krankenkassen“ bezeichnet. Oder erfordert die Ausgestaltung des Morbi-RSA eine wirklich grundlegend andere Weichenstellung, die – nach Ansicht Spahns – augenscheinlich vom aktuellen Beirat nicht geleistet worden wäre? Die erste Interpretation ist leider zunächst naheliegend, denn zu direkt auf die Wasem-Kritik folgte dessen Absetzung und zu deutlich war das Zurückrudern Spahns im späteren Kabinettsentwurf des GKV-VEG, das offensichtlich in seinem ersten Entwurf weder mit der Wissenschaft noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden war. Der Gesichtsverlust war in der Tat heftig und vielleicht verzeiht auch ein Jens Spahn so etwas  nicht – obwohl er ja nicht müde wird, eine offensive Streitkultur anzumahnen.

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