GPB 38. KW 2018; Dienstag, den 25. September 2018

Morbi-RSA und kein Ende… Als ob die Sache nicht schon kompliziert genug wäre, betritt jetzt (mal wieder) ein weiterer Akteur die Szene, der mit der großen Nebelmaschine operiert, um das in der Tat komplexe Bühnenbild noch ein wenig unübersichtlicher zu machen: der Bundesrat. Die Länder haben nämlich nochmal eine ganz andere Agenda, sich um die Sache zu kümmern: Sie sind Lobbyisten „ihrer“ Landeskassen – und das sind in der Regel die AOKen. Jetzt geht´s also nicht mehr um die möglichst beste Verteilung von Geldern zur möglichst besten Funktion eines Kassenwettbewerbs (welche Wettbewerbs wäre übrigens noch zu fragen), sondern es wird mehr oder minder einseitig eine Kassenart begünstigt, weil mit den Ländern ein zentrale Player im politischen Entscheidungsprozess möglichst viele Euros auf seine Mühlen lenken möchte. Ein ärgerlicher Vektor in einem ohnehin schon komplexen und diffusen Kräftefeld.

Nun sollen hier nicht ein weiteres Mal grundsätzliche Überlegungen zum Morbi-RSA ausgebreitet werden (es sind dazu in den letzten zehn Jahren schon diverse Editorials entstanden), vielmehr geht’s um die Frage, wie denn ein sauberer Wettbewerb im Gesundheitswesen eigentlich funktionieren soll, wenn einige Akteure deutlich längere Spieße haben, weil ihnen in der Struktur unseres Föderalismus mit den Ländern und dem Bundesrat als zweiter legislativer Entscheidungskammer ein mächtiger Bündnispartner an die Seite gestellt wird. Im Wettbewerb der Krankenkassen wird auf diese Weise das AOK-System begünstigt, während im Wettbewerb zwischen ambulanter und stationärer Versorgung die Länder über diese zweite Kammer die Krankenhäuser in die Pole-Position schieben. Kein Wunder also, dass die AOKen in unserem System vor Kraft kaum laufen können, und dass die Krankenhäuser von einschneidenden Reformen weitgehend verschont bleiben, während ihnen immer größere Verantwortung um die ambulante Versorgung zugewiesen wird.

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