Gesundheitspolitischer Brief 01. Oktober 2018

  • Stefanie Berg
  • 01 Okt 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 01. Oktober 2018

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 39. KW 2018; Montag, den 01. Oktober 2018

Was für eine Woche: Das Terminservice-  und Versorgungsgesetz am Mittwoch im Kabinett, GEK-Versichertenentlastungsgesetz und Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am Donnerstag – also beide am gleichen Tag – in 1. Lesung im Bundestag. Jens Spahn macht Dampf, keine Frage. Und das hatte er auch am ersten Tag seiner Ernennung angekündigt. Nun aber wird sich zeigen, ob er mit seinen Gesetzentwürfen sein Ziel erreicht: „Die Situation konkret im Alltag für die Betroffenen besser machen!“ Auch das ein Spahnsches Mantra der letzten Tage und Wochen, mit dem er sich selbst eine enorme Fallhöhe etabliert.

 

Es wird nämlich zu fragen sein, ob all diese Gesetze mit ihren durchaus wohlklingenden Namen (ein Hoch auf den verantwortlichen BMG-Poeten!) wirklich halten, was ihre Titel und das entsprechend organisierte Presse-Tamtam versprechen. Am besten dürfte dies noch dem GKV-VEG gelingen. Denn die Wiederherstellung der Parität (ich erspare mir Spott über das dahinterliegende politische Possenspiel der letzten Legislaturperioden), wird tatsächlich und unmittelbar zu einer Entlastung der Versicherten führen – schlicht weil nun die Arbeitgeber wieder einen spürbaren Teil der GKV-Zeche zahlen. Also „Haken dran“.

Aber sonst? Schon das PpSG bietet derart gravierende Fehlanreize, dass die Bilanz „am Ende des Tages“ auch beim Wahlvolk eher negativ ausfallen könnte. Das größte Problem: Selbst und gerade wenn das Gesetz zu einer Entlastung der Krankenpflege führen wird, dürfte genau dieser Effekt einen massiven Personaldruck in der Altenpflege zu Folge haben. Im Moment ist es ja geradezu so, als ob Krankenhaus-Personaler mit Geldscheinen vor Altenheimen herumwedeln können, um den dortigen Pflegekräften zu sagen „Kommt zu uns, hier gibt´s alles bezahlt – und das auch noch besser als bei euch!“ Vor dem Hintergrund, dass aber der Bevölkerung die Pflegemisere vor allem in der Altenpflege bewusst wird und sauer aufstößt, könnte der PpSG-Schuss also extrem laut nach hinten losgehen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_39. KW_2018 (164 KB)

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