GPB 22. KW 2018; Dienstag, den 05. Juni 2018

Erste Hoffnung bei der Nominierung Jens Spahns als Bundesgesundheitsminister war wohl, dass der Mann auch da hin geht wo´s weh tut. Das hatte er schließlich als Fachpolitiker mehrfach unter Beweis gestellt. Leider hat sich diese Hoffnung zumindest in den ersten Wochen seiner Amtszeit nicht erfüllt. Es waren eher die populistischen Themen, mit denen Spahn abzuräumen versuchte. Was in der Vermittlung schwierig zu werden und bei Otto Normalverbraucher keine Punkte zu bringen drohte, lag (und liegt?) – obwohl offensichtlich – nicht so sehr im Blickfeld des Ministers. Obwohl (oder gerade weil?) seine fachliche Kompetenz außer Frage steht.

Nun hat´s den Minister und das Ministerium in dieser Woche gleich doppelt erwischt. Das in der BILD-Zeitung groß angekündigte und von Insidern wegen seiner finanziellen Einseitigkeit heftig kritisierte GKV-Versichertenentlastungsgesetz bekam bei seinem zunächst verschobenen Kabinettsentwurf eben doch die gleichzeitig unabdingbare Regelung des Morbi-RSA mit ins Pflichtenheft geschrieben. Jetzt stimmt die Schrittfolge: Erst die Einnahmesituation der Kassen klären, dann ­– und erst auf dieser Grundlage – die Versicherten eventuell entlasten. Den kundigen Thebanern war von Anfang an nicht klar zu machen, warum eigentlich die Beiträge einer im Morbi-RSA benachteiligten Betriebskrankenkasse an die Versicherten diverser Ost-AOKen hätten ausgeschüttet werden sollen.

Auch bei den drei Gutachten zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) muss das Ministerium jetzt die Hosen runterlassen und die entsprechenden Konvolute klammheimlich (also ohne das sonst beliebte Pressetamtam) unters Volk werfen. Auch dies ein durchaus heikles Thema, denn tatsächlich geht keines der drei Gutachten davon aus, dass alles so bleiben kann, wie es ist.

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