Gesundheitspolitischer Brief 22. Dezember 2014

Gesundheitspolitischer Brief 22. Dezember 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 51. KW 2014; Montag, 22. Dezember 2014

Zum Jahresende hat die Große Koalition gesundheitspolitisch nochmal richtig zugeschlagen. Tatsächlich wurde auch das im Koalitionsvertrag versprochene Präventionsgesetz noch als Kabinettsbeschluss über die Rampe geschoben. Hermann Gröhe darf sich in den Feiertagen entspannt zurücklehnen: Mission accomplished! Dass in den letzten Wochen noch ein eHealth-Gesetz versprochen war, nehmen wir mal als euphorischen Überschwang, der dann doch nicht ganz eingehalten wurden – aber davon war ja im Koa-Vertrag auch nicht die Rede. Schwamm drüber.

Also, quantitativ passt alles. Aber qualitativ? Da ist die Bilanz ein bisschen gemischter. Repariert wurden im Bereich der Selektivverträge einige Klopse, die vor allem auf die freidemokratische Wettbewerbsfeindlichkeit im Gesundheitssystem zurückzuführen waren. Aber darf eine Koalition überschwänglich gelobt werden, nur weil sie Fehler ausbügelt, an der sie zuvor zu weiten Teilen selbst beteiligt gewesen ist. Zustimmendes Kopfnicken für späte Einsicht ist vielleicht angebracht, aber kein unbeschwertes Lob. Wenigstens wurde die richtige Richtung wiedergefunden. Das ist ja schon mal was.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_51_KW_2014 (162 KB)

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