Dieses Gesetz hätte man sich ein paar Jahre früher gewünscht, aber vielleicht braucht es einen eher außenstehenden und keiner Interessengruppe verpflichteten Minister, um wirklich mal allen Beteiligten im Gesundheitswesen auf die Finger zu klopfen (man erinnere sich an Renate Künast im Agrarbereich). Das eHealth-Gesetz jedenfalls, dessen erster Referentenentwurf in der vergangenen Woche die Berliner Szene aufscheuchte, zeigt deutlich, dass hier jemand keine Lust mehr auf Rumgeeiere und faule Ausreden hat: Die Sache hat bis 2016 zu stehen, sonst gibt´s ab 2017 Puddingentzug! Kluge Eltern (also strenge und liebevolle zugleich) wissen, dass das genau der Ton ist, mit dem unbotmäßige Kinder zum Aufräumen des Kinderzimmers motiviert werden müssen. Keine Bitten (allenfalls zur Erstumsetzung), keine verständnisvollen Argumentationsgespräche und vor allem kein Eingehen auf individuelle Verfehlungen oder Verpflichtungen nach dem Motto „aber das ist doch gar nicht mein Teddybär!“. Nix. Schluss, Ende, Aus! Das wird jetzt gemacht, sonst scheppert´s! Führung ist angesagt. Und wie im Kinderzimmer hält sich bei klarer Kante auch das Gemaule in Grenzen. So ein bisschen Nachnickeln hier und da ist normal, aber im Großen und Ganzen hat man fast den Eindruck von Dankbarkeit, wenn jetzt die Akteure allenthalben eher zustimmend auf die eHealth-Pläne des Ministeriums reagieren: Endlich sagt uns mal jemand, wo der Hammer hängt.

Klar, manche Ungereimtheiten treiben einem im Jahr 2015 und in einem ausdrücklichen eHealth-Gesetz die Tränen in die Augen – beispielsweise das Patientenrecht auf einen Medikationsplan in Papierform ab Oktober 2016 –, aber wollen wir doch die Gläser lieber halb voll als halb leer sehen. Immerhin soll es jetzt einen Medikationsplan geben, da ist dann der Schritt zu dessen elektronischer Dokumentation auch nicht mehr weit. Mal sehen, was daraus wird. Schade auch, dass die Industrie nicht mit gleicher pädagogisch harter Hand angefasst wurde, wie die Gremien der Selbstverwaltung: Einheitliche offene Schnittstellen werden beispielsweise nicht als Verpflichtung, sondern nur als Appell formuliert. Dabei sind Industriemonopole auf Kosten der Solidargemeinschaft durchaus etwas, bei dem man sich im Rahmen eines eHealth-Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung eine etwas strengere Tonlage gewünscht hätte. Aber: Die Richtung ist deutlich und wenn´s nach vier Jahren nicht klappt (was zu erwarten sein dürfte) dann gibt es dann eben auch Puddingentzug für die Industrie. Besser spät als nie

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_03_KW_2015 (130 KB)