Gesundheitspolitischer Brief 17. Februar 2014

Gesundheitspolitischer Brief 17. Februar 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 07. KW 2014; Montag, 17. Februar 2014

So lange die Koalition gebraucht hat, um sich irgendwie zu konstituieren, so schnell geht´s jetzt – zumindest gesundheitspolitisch – mit der Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse. Allerdings werden die Namen für gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben immer sperriger. „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz” heißt das neue Monster, zu dem das Gesundheitsministerium im Laufe der Woche einen Referentenentwurf vorgelegt hat. Da helfen dann irgendwann auch Abkürzungen nicht mehr: „GKV-FQWG“ macht die Sache jedenfalls nicht besser.

Auffällig ist zweierlei: Bei der GKV-Finanzstruktur steckt der Teufel im Detail, und wenn die Kassen ihre Lücke nun über einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag einsammeln sollen, dann werden zwangsläufig Krankenkassen mit einer schlechten Grundlohnsumme bestraft, da sie ihren Zusatzbeitrag höher ansetzen müssen, als eine Kasse mit vergleichsweise finanzstarker Mitgliederstruktur. Das wird dazu führen, dass wir – um den Kassenwettbewerb einigermaßen verzerrungsfrei zu halten – nun eigentlich auch noch einen Finanzkrafts-RSA einführen müssen, wenn wir wollen, dass der Wettbewerb der Kassen untereinander wirklich funktioniert. Da möchte ich dann aber bitte auch noch einen drauflegen und nochmal den längst fälligen Regio-RSA fordern, denn Kassen, die überproportional Versicherte in teuren, zumeist städtischen Regionen betreuen, werden – wie wir wissen – dadurch bestraft, dass sie die teuren Versorgungsstrukturen “ihrer” Region mitbezahlen müssen. Die Pleite der CityBKK hing, Sie erinnern sich, u.a. auch mit diesem Phänomen zusammen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_07_KW_2014 (168 KB)

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