Das Gesundheitsministerium haut weiterhin mit beeindruckender Geschwindigkeit Gesetze raus. Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet, zack, schon wird das Krankenhausstrukturgesetz durchs Kabinett gewinkt – während Präventions- und eHealth-Gesetz schon in der parlamentarischen Warteschlange stehen… Jens Spahn hat schon recht: Der Koalitionsvertrag war und ist derart detailliert, dass die Ministerialbürokratie ohne längere Diskussion ranklotzen kann – und es auch tut.

Ob dabei die rechte Hand allerdings stets so ganz genau weiß, was die linke tut, ist nicht immer so klar zu entscheiden. Ein zahlreichen Stellen der aktuell kreuz und quer fliegenden Gesetzestexte hat man doch den Eindruck, dass die großen und plakativen Parolen zwar jederzeit mühelos memoriert werden können (Qualität! Transparenz! Flächendeckende Versorgung!), dass aber deren Konkretisierung in Gesetzen keineswegs automatisch gesichert erscheint. Das liest sich dann in den jeweiligen Zusammenfassungen sehr gut, weil dort ja überwiegend die Absichten aufgelistet werden, ob aber die konkreten Maßnahme mit diesen Absichten zusammenpassen, wird von Kennern der Materie dann oft deutlich skeptischer interpretiert. So ein bisschen geht´s wie mit Griechenland: Reformabsichten sind noch keine Reformen und Reformen sind noch keine tatsächlichen Erfolge.

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