GPB 2. KW 2018; Montag, 15. Januar 2018

Falls die SPD dem Sondierungspapier am nächsten Sonntag doch zustimmt und sich für eine neue Runde GroKo entscheidet, dann kann´s zumindest an den Vereinbarungen zum Thema Gesundheit nicht gelegen haben. Denn was die nächtlichen Verhandler dort niedergelegt haben, ist reichlich dürftig und liefert wenig originäre sozialdemokratische Punkte. Besonders beim Thema Bürgerversicherung hatten ja eine Reihe sozialdemokratischer Speerspitzen sich ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Erwartungsgemäß ist aber davon im Sondierungspapier keine Rede. Null, nada… Umso höher dafür die Fallhöhe: Was Karl Lauterbach sich jedenfalls auf Twitter alles anhören musste, zeugt nicht von Zufriedenheit der Parteibasis mit den Verhandlungsergebnissen der Führung.

Stattdessen die Wiedereinführung der Paritätischen Finanzierung als Sieg der Sozialdemokratie verkaufen zu wollen, ist zumindest kühn: Schließlich war die einst heilige Kuh der Parität unter der Kanzlerschaft eines SPD-Kanzlers geschlachtet worden (aber an Gerhard Schröder erinnert sich die SPD augenscheinlich ohnehin nicht mehr so gerne), und auch für den einseitig arbeitnehmerfinanzierten Zusatzbeitrag zeichneten die Sozialdemokraten seinerzeit in einer schwarz-roten Koalition mitverantwortlich. (Zugegeben: Die Frechheit, Ausgabensteigerung in der GKV ausschließlich den Versicherten auf´s Auge zu drücken und dies auch noch „nachhaltig“ zu nennen, hatte erst die FDP.)

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