Gesundheitspolitischer Brief 14. Oktober 2014

Gesundheitspolitischer Brief 14. Oktober 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 41. KW 2014; Montag, 13. Oktober 2014

Vielleicht hat der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ auch etwas damit zu tun, dass bei Gesetzentwürfen die Frage nach den Alternativen regelhaft mit dem Wort „Keine“ beantwortet wird. Nun also liegt uns mit dem „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (genannt GKV-VSG) wieder ein solch „alternativloser“ Gesetzentwurf vor, und der Kenner der Materie denkt sich, dass es doch trotz der im Entwurf genannten hehren Ziele wohl eine ganze Reihe von Alternativen gäbe, diese Ziele zu erreichen.

Nehmen wir beispielswiese den jetzt geplanten Innovationsfonds. Da soll nun beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein eigener „Innovationsausschuss“ gegründet werden, der sich aus drei Mitgliedern des GKV-Spitzenverbandes, drei Mitgliedern der Kostenträger (jeweils ein Vertreter von DKG, KBV und KZBV), drei Mitgliedern des Gesundheitsministeriums und – natürlich – dem neutralen Vorsitzenden zusammensetzt. Drei Mitglieder des BMG? Das ist interessant. Denn das könnte der Einstieg in die BMGBeteiligung als „dritte Bank“ zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern sein. Eine solchen „Unterstützung“ bei der Entscheidungsfindung mag man als tatsächlich sinnvoll erachten, denn natürlich steht zu befürchten, dass die satzungsgemäß wettbewerbsfeindlichen Träger der Selbstverwaltung sich unter großer Einigkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in rituale Verteilungskämpfe verbeißen, so dass die bereitgestellten Innovationsgelder (wie von den GBA-Trägern insgeheim vermutlich gewünscht) niemals abgerufen werden kennen. Es ist also vielleicht keine ganz schlechte Idee, den GBAVertretern einige BMG-Gouvernanten an die Seite zu stellen.

PDF-DOWNLOAD:  GPB_41.KW_2014_OS (250 KB)

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