Gesundheitspolitischer Brief 14. Januar 2019

  • Stefanie Berg
  • 14 Jan 2019
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Gesundheitspolitischer Brief 14. Januar 2019

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 02. KW 2019; Montag, den 14. Januar 2019

Dass der amtierende Bundesgesundheitsminister und der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses sich nicht grün sind, wurde leider schon recht bald zu Beginn der Legislaturperiode klar. Schade, denn gemeinsam hätten Sie wirklich einiges wuppen können, um das deutsche Gesundheitssystem auch in seinen Entscheidungsstrukturen zu verschlanken und zu beschleunigen.

 

Jens Spahn hat sich jetzt für einen anderen Weg entschieden, indem er das Ministerium direkt entscheidungsfähig über die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen machen will (allerdings ist der Erfolg dieser Rechtsänderung im sich anschließenden parlamentarischen Prozess  bislang ungewiss). Das ist nicht nur eine grundlegende Abkehr vom bisher geltenden Prinzip der Entscheidungshoheit der gemeinsamen Selbst-verwaltung für den Leistungskatalog der GKV. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht des GBA-Vorsitzenden, der selbst eins um andere Mal lähmende Selbstblockaden in seinem Hause beklagt und bekämpft hat. Ihm hätte eher gesetzgeberisch geholfen werden müssen, als ihn jetzt dazu zu zwingen, sich mit seinen ungeliebten Selbstverwaltungsfunktionären verbünden zu müssen. Der „Rückschritt ins medizinische Mittelalter“, den Josef Hecken jetzt per Pressemitteilung diagnostiziert, ist der grobe Keil, der dem groben Klotz des Ministers auf dem Fuße folgt – zwei gesundheitspolitische Alphatiere, die sich ineinander verbeißen. Ein Nutzen für Versicherte und Patienten ist dabei nicht zu erkennen.

Denn Josef Hecken wird mit seinen iterativen Warnungen vor einer politischen Bestimmung des GKV-Leistungskataloges vermutlich Recht behalten: Die Entscheidungen dürften unter diesen Vorzeichen vor allem mit Schielen auf die Wählergunst getroffen werden. Welcher Politiker wird bei nachgefragten, aber fragwürdigen Leistungen die Streichung aus dem GKV-Katalog fordern – und durchsetzen? (Eine Frage, die sich nicht nur mit Blick auf die Homöopathie-Diskussion im Grunde selbst beantwortet.) Und wie groß wird der Anreiz sein, vor Wahlen der GKV eine kleine Leistungsspritze zukommen zu lassen, um sich damit des Jubels und der Gunst der Wählerschaft zu versichern? – Also, nix gut!

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_02. KW_2019 (164 KB)

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