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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 02. KW 2015; Montag, 12. Januar 2015
Das GPB-Editorial sieht sich natürlich stets nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit verpflichtet, und deswegen muss an dieser Stelle auch mal Abbitte geleistet werden: Hermann Gröhe hat recht, wenn er verkündet, dass rund 20 Millionen Versicherte ab 1. Januar 2015 weniger GKV-Beiträge zahlen! Die 14,8 Millionen des Bundesversicherungsamtes bezogen sich nur auf die Beitragssenkungen bei den so genannten „bundesunmittelbaren“ Kassen. Wenn man dann die AOK Plus in Sachsen/Thüringen und die AOK Sachsen-Anhalt sowie die diversen regionalen Murkelkassen mit dazuzählt, dann wird man in etwa tatsächlich auf die von Gröhe angesetzten knapp 20 Millionen kommen (der allerdings natürlich verschweigt, dass es für andere Versicherte auch teurer wird). Man mag an dieser Stelle mal wieder darüber nachdenken welchen Sinn die doppelte Aufsichts- und Informationsstruktur in der GKV-Landschaft eigentlich macht, aber grundsätzlich ist erstmal festzuhalten, dass der kämpferische Gestus „j´accuse“ des letzten Editorials dem Kern der Sache nicht angemessen war. Also: „Je m´excuse“, Herr Minister! – Und Dank natürlich auch dem einen aufmerksamen GPB-Leser, der mich auf die Sache aufmerksam gemacht hat!
Und sonst? Dass der GKV-Spitzenverband seine Gematik-Gelder erstmal einfriert, ist zumindest kühn. Man sollte erwarten, dass bei den Aktivitäten der Krankenkassen die Interessen der Versicherten und Patienten im Mittelpunkt stehen, und es erscheint zumindest fraglich, ob der zugedrehte Geldhahn in diesem Zusammenhang eine konstruktive Politik darstellt, um eine endlich beschleunigte Umsetzung und Verbreitung der elektronischen Gesundheitskarte in die Wege zu leiten. Wie mit „kein Geld“ Dinge schneller voran gehen sollen, will sich mir jedenfalls bislang noch nicht erschließen.
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