Die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers, die GKV-Zuschusskürzung seines Kollegen Schäuble gehe schon in Ordnung, denn es sei ja genügend Geld in der Kasse, zeigt, dass Hermann Gröhe tatsächlich noch nicht in seinem neuen Amt angekommen ist. Jetzt passiert genau das, was Kritiker unmittelbar befürchtet hatten, als die damalige Bundesregierung den Beschluss fasste, zusammen mit dem Gesundheitsfonds die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern über den Steuersäckel abzuwickeln: Wofür das Steuergeld gedacht war, dürfte schon bald in Vergessenheit geraten, die Finanzierung werde schon bald als “Subvention der GKV” verbucht werden und diese groß- zügige Unterstützung des Finanzministers werde fortan von dem Pegelstand seiner eigenen Kasse abhängen.

Genau so ist es gekommen, und Minister Gröhe scheint von alldem nichts zu wissen. Hier wäre es Zeit für eine ganz große Einigkeit der Gesundheitsakteure, denn der Ressortminister entfernt sich ganz bewusst von seiner Truppe und eröffnet einen Verschiebebahnhof, von dem Kundige gehofft hatten, er werde gerade geschlossen. Es rächt sich (nicht zum ersten Mal übrigens), diese Regelung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern ohne eigenes Einkommen mit lässiger Geste (und Angst vor der klagewilligen PKV) in das Finanzministerium abgeschoben zu haben. Ganz eindeutig bleibt: Wenn der Staat die Krankenversicherung von Kindern und Ehepartnern beitragsfrei stellen möchte, dann soll er das machen (familienpolitisch sinnvoll ist es ja – zumindest was die Kinder betrifft), aber dann soll er das auch sagen und klar als Haushaltstitel ausweisen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_10_KW_2014 (146 KB)