Gesundheitspolitischer Brief 10. Dezember 2014

Gesundheitspolitischer Brief 10. Dezember 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 49. KW 2014; Montag, 08. Dezember 2014

Ich muss zugeben, die Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform hat mehr und Konkreteres auf die Beine gestellt, als ich es erwartet hatte. Die Beteiligten aus Bund und Ländern haben offensichtlich erkannt (vielleicht auch aufgrund kritischer Medienberichte), dass die derzeitige Verteilungs- und Finanzierungsstruktur der Krankenhauslandschaft dringend reformbedürftig ist und dem Wähler an der Basis nicht mehr vermittelt werden kann. Nun sollen es dreistellige Millionenbeträge richten, die aus den Schatullen der Krankenkassen, der Länder und des Bundes gespeist werden. Eine alte Idee aus dem Koalitionsvertrag ist damit wieder auferstanden, gegen die sich seinerzeit die CSU heftig (und erfolgreich) zur Wehr gesetzt hatte. Unter der geballten Sach- und Polit-Kompetenz des Bund/LänderGremiums war diese Verteidigungslinie augenscheinlich nicht länger zu halten.

Allerdings zeigt sich auch in den jetzt formulierten Rahmenvorgaben das alte und im lauter gesungene Lied der Politik, dass doch bitte der GBA richten möge, was politisch nicht gelingt. Es werden also diesem immer mächtiger werdenden Gremium erneut zahlreiche Aufgaben zugewiesen, die zu einem weiteren Machtzuwachs dieser Zentralinstitution des deutschen Gesundheitswesens führen werden. Nahezu eliminiert sind damit alle Überlegungen, die den Krankenkassen als „Einkäufer“ von Krankenhausdienstleistungen Möglichkeiten zur Steuerung des Versorgungsgeschehens durch Wettbewerb überlassen. Stattdessen werden die Krankenhäuser mit Vorgaben zur Qualitätssicherung und -dokumentation überzogen, die massive Bürokratieschübe nach sich ziehen dürften. Es bleibt die spannende Frage, ob damit an der Versorgungsbasis tatsächlich die Qualität verbessert wird, oder ob nur die Qualitätsdokumentation immer abstrusere Formen annimmt. Diese bedenkliche Entwicklung lässt sich ja aktuell in der Altenpflege in erschreckender Deutlichkeit beobachten.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_49_KW_2014 (145 KB)

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