Gesundheitspolitischer Brief 08. Juni 2015

Gesundheitspolitischer Brief 08. Juni 2015

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 23. KW 2015; Montag, 08. Juni 2015

Erinnern Sie sich noch, als Jens Spahn durchgängig Zweibettzimmer in der Krankenhausbehandlung gefordert hat? Der Jubel der Versicherten war ihm sicher. Nur ist dabei augenscheinlich niemandem aufgefallen, dass Politik-Forderungen im Wortsinne billig zu haben sind, wenn Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich beim Versicherten aufschlagen. „There is no free lunch“ sagt der Engländer dazu, und GKV-Versicherte müssten sich (wie die Griechen) eigentlich daran gewöhnen, dass für Segnungen jedweder Art auch irgendwann irgendjemandem von irgendwem die Rechnung präsentiert werden wird. In der Regel sind dies höhere GKV-Beiträge, die den Versicherten – in der aktuellen Situation – vermutlich an 2016 von ihren Kassen auf´s Auge gedrückt werden. Der GKV-Spitzenverband hat also vollkommen Recht, wenn er die Summen der Reformkosten der Großen Koalition mal addiert und dezent darauf hinweist, dass dieser Betrag irgendwann dann auch an die Versicherten weitergereicht werden muss. Ob das in der prognostizierten Höhe und Zeit geschieht, mag erstmal dahingestellt bleiben, am der Mechanik selbst ist jedenfalls nichts zu deuteln.

Es ist übrigens auch ganz in Ordnung sein, wenn der GKV ein wenig die Daumenschrauben angelegt werden. Die Jahre der Fülle haben sich nicht gerade als Kreativitätsschub für neu Ideen und effiziente Versorgungskonzepte erwiesen. Der GKV tut es nicht schlecht, wenn die Mittel knapp sind. Nur hält uns Politik leider nach wie vor in dem Glauben, dass nur eine fette GKV ein gute GKV sei (das Gegenteil scheint eher richtig), und sie weist unter WettbewerbsSpielregeln mehr und mehr die Verantwortung von sich, mit der GKV-Finanzierung überhaupt etwas zu tun zu haben (und auch das stimmt leider nicht). Tatsächlich ist es mit zunehmendem Beitragssatzwettbewerb der Krankenkassen politisch sehr einfach geworden, darauf hinzuweisen, eine teure Kasse käme halt schlicht mit dem Geld nicht aus und müsse nur besser wirtschaften. Dieses grottenfalsche Argument ist nun das naheliegende Ventil, um auch für die anstehenden Finanzierungsversprechen einen Sündenbock zu präsentieren. Vor dem zweiten Ventil fürchtet sich die Pharma-Industrie jetzt schon. Es werden nämlich – spätestens wenn eine Vielzahl der Kassen die Zusatzbeiträge anheben muss – die Produkte der pharmazeutischen Industrie sein, an die dann der Staffelstab der Erklärungen und Schuldzuweisungen weitergereicht wird. Niemand aber traut sich, die Sache so zu benennen, wie sie ist: Gesundheit und die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos taugen bis in alle Einzelheiten und Verästelungen zu wettbewerblichen Geschäftsmodellen. Das soll keineswegs besagen, dass nun die Einheitskasse das Heil und der Wettbewerb pauschal des Teufels sei. Aber man wird doch wohl darauf hinweisen müssen – und die Politik zumal –, dass eine knappe Finanzausstattung, begrenzte Wettbewerbssensibilität und flache Profitmargen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus gewünscht und politisch anzustreben sind.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_23_KW_2015 (130 KB)

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