Gesundheitspolitischer Brief 07. Juli 2014

Gesundheitspolitischer Brief 07. Juli 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 27. KW 2014; Montag, 07. Juli 2014

Manchmal weht ein Hauch von gesellschaftlichem Konsens durchs Land. Im Fall der jetzt anfänglich reformierten Pflegeversicherung ist dieses Gefühl gesellschaftlicher Einheit besonders auffällig und deswegen auch besonders erwähnenswert: Denn anders als in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik werden die jetzt (nahezu) beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation nämlich deutlich teurer – und trotzdem muckt niemand auf. Selbst der Opposition bleibt nicht mehr viel zu meckern. Allenfalls etwas mehr Geld könnte man sich vorstellen. Und natürlich steht der Vorsorgefonds in der Kritik. Aber man hat trotz dieser leisen Anmerkungen nicht den Eindruck, dass sich sonst irgendwo gegen die Pflege-Pläne der Bundesrepublik breiter Widerstand regt.

Im Prinzip ist das ein gutes Zeichen. Denn deutlich wird damit, dass sich schmerzliche politische Beschlüsse durchaus vermitteln lassen, wenn nur den Bürgern auch der Bedarf in ausreichendem Maße klar gemacht werden kann. Denn der Bund gibt ja nicht einfach mehr Geld aus, er sagt im gleichen Atemzug auch deutlich, dass dieser finanzielle Mehrbedarf von den Sozialversicherten und den Arbeitgebern zu finanzieren sein wird. Kein Netz, keine doppelter Boden – und trotzdem kein Protest. Nun gut, wir haben eine Große Koalition und gerade in der SPD werden einige Abgeordnete den jetzt getroffenen Vereinbarungen nur mit geballter Faust in der Tasche zustimmen, aber man darf sich dennoch in der These bestärkt fühlen, dass sich sozialpolitische Mehrbelastungen durchaus umsetzen lassen, wenn sie mit einer abgewogenen und klaren Argumentation vermittelt werden. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ sagte in den 60er Jahren Ingeborg Bachmann, und dieser Satz bleibt richtig, wenn den Menschen diese Wahrheit sauber erklärt und am eigenen Leibe erfahrbar wird.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_27_KW_2014 (157 KB)

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