Gesundheitspolitischer Brief 07. Januar 2014

Gesundheitspolitischer Brief 07. Januar 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 01. KW 2014; Montag, 6. Januar 2014

Mit „Bild, BamS und Glotze“ hatte einst Alt-Kanzler Gerhard Schröder versprochen, die Republik regieren zu können. Der neue Gesundheitsminister    versucht´s jetzt erst Mal mit der BamS (Bild am Sonntag). Dagegen ist vordergründig nichts zu sagen, nur bleiben leider auch seine Vorschläge für das deutsche Gesundheitssystem ziemlich auf BamS-Niveau. Natürlich kann niemand etwas dagegen haben, wenn die Rahmenbedingungen für die Mediziner-Ausbildung so umgestaltet werden sollen, dass die Attraktivität, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, gefördert wird. Allerdings steht doch sehr in Frage, dass sich genau hier der unmittelbare und dringlichste Reformbedarf im deutschen Gesundheitssystem offenbaren soll. Vor allem, weil die butterweichen Ministerideen frühestens in 15 Jahre faktische Resultate im Versorgungsgeschehen nach sich ziehen dürften – wenn überhaupt.
Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn ein neuer, ressortfremder Minister zunächst einmal ein relativ weiches Thema wählt, um sich vorsichtig im verminten gesundheitspolitischen Gelände zu positionieren. Zunehmend zeichnet sich jedoch in der Politik die Tendenz ab, die Komplexität der gesundheitspolitischen Regelungsdichte zu umgehen, um es sich auf den vermeintlich sicheren Inseln der Allgemeinplätze und des Populismus wohl sein zu lassen. Diese Kunst wurde von der letzten Bundesregierung intensiv kultiviert (Stichwort: Abschaffung der Praxisgebühr), sie findet sich aber auch im Koalitionsvertrag (Stichwort: Wartezeiten beim Facharzt). Die Aneinanderreihung einer beliebigen Zahl von Null-Sätzen zur gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ist für medienkundige Polit-Profis kein Problem (nach dem Motto: „Gesundheit muss – unabhängig vom Geldbeutel – bezahlbar bleiben.“). Schwieriger ist es jedoch, wirklich gestaltend ins System einzugreifen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_01_KW_2014 (119 KB)

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