So, jetzt ist erst mal (parlamentarische) Sommerpause. Es dürfte sich keiner der gesundheitspolitischen Akteure an eine Zeit erinnern, in der der Output von gesundheitspolitischen Gesetzen höher gewesen ist, als der Zeitraum zwischen der aktuellen und der letzten Sommerpause. Selbst Gesundheits-Abgeordnete sind nur noch in Leitungsfunktionen einigerma- ßen up to date was das aktuelle Feintuning der einzelnen Entwürfe betrifft. Dabei haben es Minister Gröhe und sein Ministerium tatsächlich nicht unterlassen, einige heiße und seit Jahren ungeschmiedete Eisen anzufassen – wie beispielsweise die Themen Krankenhausreform, Prävention und eHealth.

Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob Quantität und Qualität bei der aktuellen Gesetzgebung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Allzu oft bleibt zu befürchten, dass populistischer Aktionismus die Feder des Ministeriums führte, und nicht immer sind die jetzt gefundenen Regelungen in sich gänzlich widerspruchsfrei. Bei der Qualitätsdiskussion in der Krankenhausreform beispielsweise übergießt uns der Gesetzgeber rein verbal mit einer wahren Qualitäts-Beschwörungsorgie, aber ob danach tatsächlich mehr Qualität für die Patienten herauskommt oder ob sich nur der Dokumentationsaufwand für Ärzte und Pflegekräfte erhöht (und damit die Qualität letztlich sinkt, weil die Zeit für die Patientenzuwendung fehlt), wird sich erst noch erweisen müssen. Viel wird dabei davon abhängen, ob es gelingt Versorgungspraktiker in die Ausgestaltung der Regelungen mit einzubeziehen, oder ob die Qualitätsvorgaben von Ökonomen und BWLern vom Schreibtisch aus entwickelt werden.

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