Gesundheitspolitischer Brief 04. Mai 2015

Gesundheitspolitischer Brief 04. Mai 2015

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 18. KW 2015; Montag, 04. Mai 2015

Der Patient im Mittelpunkt? Von wegen! Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) nach Paragraph 116b droht jedenfalls an der Geldgier der (potentiell) Beteiligten zu scheitern. Allein die Aussicht auf unbudgetiertes Honorar führt augenscheinlich dazu, dass im Gezerre um die vermeintlichen oder tatsächlichen Goldtöpfe völlig egal ist, ob und in welchem Maße Kollateralschäden verursacht werden. Dass dabei nicht nur Patienten zu Schaden kommen, dürften wir jetzt zunächst vermutlich am noch amtierenden KBV-Chef Andreas Gassen erleben, der als amtierender Chef des Spitzenverbandes der Fachärzte (SpiFa) – der er zusätzlich bis vor kurzem war – die Gründung eine SpiFa-eigenen Abrechnungsbude zur ASV betrieben hatte. Bereits vor wenigen Wochen hatte Gassen sich den Unmut seiner KV-Vorstände aufs Haupt gezogen, weil er ziemlich eigenmächtig gemeinsam mit DKG-Chef Georg Baum einen Brief ans Ministerium geschrieben hatte, der die Aufteilung des ASVKuchens zwischen Vertragsfachärzten und Krankenhäusern regeln sollte. Seltsam wär´s, wenn Gassen dabei nicht auch an das in Gründung befindliche Abrechnungsunternehmen seines Hobby-Verbandes gedacht hätte – und das werden sich die Vorstände der jetzt revoltierenden zehn Träger-KVen des (Noch-)KBV-Chefs auch gedacht haben…

Aber auch jenseits dieser fast schon standes-notorischen Querelen steht es um die ASV nicht eben zum Besten. Bei einem entsprechenden Rechtssymposium des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gab es jedenfalls deutlich mehr Fragen als Antworten, und selbst die ASV-Chefin schlechthin, Regina Klakow-Franck, Leiterin des entsprechenden GBAUnterausschusses, spricht von einer Sackgasse, in die die Politik die ASV zwischenzeitlich manövriert habe. Hierfür wiederum dürfte unter Anderem die gute Lobbyarbeit der Krankenhäuser beim Gesundheitsministerium der Grund sein. Denn die Bestandsgarantie für alte, allein krankenhausgebundene 116b-Verträge ist der Kooperation zwischen den Sektoren ebenso abträglich wie die Öffnung der Hochschulambulanzen (nach dem neuen §117 im Versorgungstärkungsgesetz) für genau diejenigen Patienten, die auch von einer 116bRegelung profitieren könnten – wenn sie denn gelebt würde. Man fragt sich: Weiß im BMG eigentlich die rechte Hand, was die linke tut?

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_18_KW_2015 (140 KB)

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