Geglaubt hat´s ja keiner so richtig, aber die aktuell sehr kontinuierlich mahlenden Mühlen der BMG-Administration haben tatsächlich noch in diesem Jahr – wie vom Koalitionsvertrag versprochen – den Entwurf zu einem Präventionsgesetz hervorgebracht. Und die Sache geht allem Anschein nach sogar grundsätzlich in die richtige Richtung: Natürlich müssen, nach den derzeitigen Strukturen unseres Gesundheitssystems die Krankenkassen die Federführung für Präventionsstrategien behalten (eher staatlich orientierte System, wie beispielsweise England, könnten hier die Kommunen als Präventionsträger stärker in die Pflicht nehmen). Und natürlich muss bei allen Präventionsideen vor allem vom so genannten Setting, also den Lebenswelten der Bürger, ausgegangen werden. Richtig ist auch, die anderen Sozialversicherungsträger, vor allem die Pflege, in die Präventionsüberlegungen einzubeziehen und die Ärzte mit stärkeren Möglichkeiten zur Verordnung von Präventionsaktivitäten auszustatten.

Es bleibt, wie immer, die Frage nach der Finanzierung. Dass der jetzt vorliegende erste Entwurf in diesem Zusammenhang ziemlich oft auf die Verantwortung der Krankenkassen verweist, mag einerseits richtig sein, andererseits entzieht sich der Staat damit einmal mehr der Verantwortung langfristige Investitionsbedarfe aus eigener Tasche vorzufinanzieren. Dieses Spiel hat die Politik schon bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gespielt und herausgekommen sind dabei zunächst marode Autobahnbrücken – und anschließend ein vermurkstes Maut-Konzept. Ähnlich geht´s jetzt auch wieder (wenn auch im Konzept um Klassen besser): Denn über den kassenindividuellen Zusatzbeitrag werden sich die Kassen die Präventionseuros rasch von den Versicherten zurückholen. Man kann´s als drehen und wenden wie man will: Am Ende zahlen wir doch die Zeche. – Hoffentlich ist dann die PKV auch ausreichend mit im Boot.

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