
Wir zeichnen uns durch ein breites Spektrum unterschiedlichster Branchen aus.
GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 05. KW 2014; Montag, 03. Februar 2014
Zumindest im Ressort Gesundheitspolitik zeigt sich schon jetzt, dass der ganz große Thrill für einige Zeit aus den Bundestagsdebatten verschwunden sein dürfte (wenn es ihn denn je gegeben hat): Da die Redezeit der Koalition kein Ende zu nehmen scheint, dürfen auch noch banalste Sachverhalte und Wortbeiträge den Weg zum Rednerpult finden, und weil die Koalition nichts bis wenig thematisiert, was nicht ohnehin sinnvoll und allgemeiner Konsens wäre (über andere Dinge wird halt nicht gesprochen) bleibt auch der Opposition kaum Angriffsflä- che, um mit scharfen Worten und Analysen die Koalitionsvorhaben genüsslich auseinander zu nehmen.
Einerseits steht also zu befürchten, dass sich diese Situation noch ein Weilchen fortsetzen wird, andererseits wäre es vermutlich ganz gut, wenn sich mal ein Phase der gesundheitspolitischen Konsolidierung ergäbe, damit den Akteuren an der Basis Zeit gegeben wird, sich auf jene neuen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten einzustellen, an denen seit dem Jahr 2000 von den politischen Entscheidungsträgern kontinuierlich gewerkelt wird. Entschleunigung könnte das politische Gebot der GroKo-Stunde lauten, und so ist es nur sinnvoll, wenn der Koalitionsvertrag beispielsweise die Fristen zur Refinanzierung selektivvertraglicher Konzepte wieder verlängert (warum gibt es in Zeiten des Wettbewerbs hier überhaupt Fristen?) und mit dem Innovationsfonds – hoffentlich – Rahmenbedingungen schafft, um auch neue Versorgungsansätze auch mal ausprobieren und evaluieren zu können.
PDF-DOWNLOAD: GPBos_05_KW_2014 (155 KB)