Gesundheitspolitischer Brief 03. Dezember 2018

  • Stefanie Berg
  • 03 Dez 2018
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Gesundheitspolitischer Brief 03. Dezember 2018

Wir zeichnen uns durch ein breites Spektrum unterschiedlichster Branchen aus.

GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

 

GPB 48. KW 2018; Montag, den 03. Dezember 2018

Das viel geschmähte „Slicing“ scheint sich in der Gesundheitspolitik mehr und mehr einzubürgern. Wir kennen es aus den gegenseitigen Vorwürfen des AMNOG-Verfahrens: IQWiG, GBA und Kostenträger werfen es der Industrie vor, die damit ihre Zulassungen für Arzneimittel unter die Orphan-Drug-Grenze zu drücken versuche; die Industrie ihrerseits wirft den AMNOG-Gutachtern vor, durch Slicing die Populationszahlen für Studien soweit in den Keller zu drücken, dass statistische Wirksamkeitsnachweise für einzelnen Sub-Populationsgruppen nicht mehr zu erbringen seien. Wer nun jeweils recht hat? Vermutlich mal so, mal so.

Interessant aber ist, dass nun augenscheinlich auch das BMG erkannt hat, dass Slicing in der Gesetzgebung eine ganz praktische Sache ist. Mehr und mehr jedenfalls finden sich kleine Gemeinheiten in Gesetze verpackt, die – zumindest vom Titel her – damit eigentlich nichts zu tun haben. Ins „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG), das sich mehr und mehr zu einem fetten Omnibus entwickelt, hat das BMG einige Nickligkeiten zur MVZ-Zulassung gepackt; im „Gesetz zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) – das der Minister passenderweise zeitgleich zum Pharmadialog der Presse präsentierte – finden sich außerordentliche unangenehmen Passagen (zumindest aus Sicht der Pharmahersteller) zu Orphan Drugs und zu Biosimilars, und bereits im „GKV-Versichertentlastungsgesetz“ hatte das BMG versucht, sich um eine primär notwendige Neuausrichtung des Morbi-RSA herumzumogeln.

Wenn nun der Digitalisierungs-Chef des BMG, Gottfried Ludewig, verkündet, man wolle auch die Digitalisierungs-Strategie des BMG nur Stück für Stück ausrollen, dann beschleicht einen der stille Verdacht, dass es auch mit dem groß verkündeten Gesetz eHealth2 nichts werden könnte, sondern dass sich – wie übrigens auch bisher schon – hier und da in anderen Gesetzen „Digitalisierungsteile“ finden, die aber leider nicht auf eine digitale Gesamtstrategie schließen lassen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_48. KW_2018 (164 KB)

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