Gesundheitspolitischer Brief 01. Dezember 2014

Gesundheitspolitischer Brief 01. Dezember 2014

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 48. KW 2014; Montag, 01. Dezember 2014

Während alle noch über Pflege, Versorgungsstärkung und Prävention debattieren, werkelt das Ministerium schon am nächsten Projekt: Noch in diesem Jahr soll ein „eHealth-Gesetz“ vorgelegt werden, um nun endlich auch an dieser chronischen Baustelle substanzielle Fortschritte zu erzielen. Betrübt stellen wir fest, dass es fast schon egal ist, was in diesem Gesetz inhaltlich stehen soll, denn als Fortschritt muss man schon bezeichnen, dass die Politik sich der verfahrenen Situation überhaupt annimmt. Denn besonders am Beispiel der telematischen Vernetzung lässt sich zeigen, wie unfähig die körperschaftliche Selbstverwaltung ist, wenn es darum geht, aus eine prinzipiell konfliktiven Gemengelage allgemeingültige Fortschritte zu generieren. Man hatte (und hat) bisweilen sogar den Eindruck, dass eine Problemlösung gar nicht unbedingt im kollektiven Interesse der Beteiligten liegt, sondern dass es eine unausgesprochene Vereinbarung gibt, möglichst so lange den Stillstand zu kultivieren, bis politisch eingeschritten wird. Das aber ist nicht immer ganz einfach, wie die stets nur ausgesprochenen aber nie exekutierten Androhungen politischer Ersatzvornahmen belegen. Wer legt sich schon gerne mit allen gesundheitspolitischen Akteuren gleichzeitig an.

Leider konnten durch die unzureichenden Rahmenbedingungen der Integrierten Versorgung auch die Möglichkeiten zum Aufbau einer „eHealth-Struktur von unten“ nicht genutzt werden (zahlreich Versuche dazu gab es, wurden aber mangels Evaluation und mangels systemischer Gegenfinanzierung wieder eigenstellt), so dass nun die Politik selbst ihr Heil nochmal versuchen zu wollen scheint. Einmal mehr erweist es sich dabei als Vorteil, dass der zuständige Minister sich das muntere gesundheitspolitische Blockade-Treiben noch immer relativ unbedarft als „Neu-Ankömmling“ betrachten kann. Es ist schlicht gut, wenn jemand nicht alle verwunderlichen Ausgestaltungen und Burgfriedensschlüsse des deutschen Gesundheitswesens als „historisch gewachsen“ und damit quasi gottgegeben akzeptiert.

PDF-DOWNLOAD:  GPBos_48_KW_2014 (151 KB)

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