GPB 4. KW 2017; Montag, 30. Januar 2017

Es ist ein übliches politisches Verfahren, Dinge auf die lange Bank zu schieben, weil angeblich erst noch weitere Erkenntnisse in Form von Gutachten, Modellversuchen und Studien beigebracht werden müssen. In der Regel allerdings liegen die Fakten klar auf dem Tisch und es könnte gehandelt werden – nur zwischen den Handelnden selbst gibt es aus irgendwelchen Gründen noch Knirsch. Gesundheitspolitisch vollzieht die Bundesregierung diese Taktik gerade in wachsendem Maße. – Sicheres Zeichen dafür, dass die Gemeinsamkeiten aus dem Koalitionsvertrag ausgeschöpft sind und jetzt die Zeit der Uneinigkeiten und der wahltaktischen Grabenkämpfe beginnt.

 

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