Gesundheitspolitischer Brief 11. Juli 2016

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Gesundheitspolitischer Brief 11. Juli 2016

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 27.KW 2016; Montag, 11. Juli 2016

Der Wahlkampf naht. Und er beginnt in der Gesundheitspolitik vor allem damit, dass kontroverse Themen erstmal verschoben werden. Einzig die Einigung, sich nicht zu einigen, scheint sich also noch als kleinster gemeinsamer Nenner definieren zu lassen. Es ist aller-dings nicht recht erkennbar, wie man sich dann zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einigen will… Dass gerade in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause diese Verschieberitis besonders intensiv gehandhabt wird, ist deutliches Zeichen dafür, dass gesundheitspolitisch die Nerven allmählich blank liegen. Dabei verlaufen die Gefechtslinien nicht nur entlang der üblichen ideologisch besetzten Themen, wie beispielsweise der Pharmaregulierung oder der GKV-Finanzierung (also vor allem den wieder stärker aufflackernden SPD-Ideen zu einer Bürgerversicherung), sondern sie bekommen aktuell auch eine deutlich regionale Komponente, die erfahrungsgemäß die Gefahr für ganz besondere Irrationalitäten (sprich Vetternwirtschaft) birgt.

Der Beschluss jedenfalls, die fälligen und im Grunde längst konsentierten Anpassungen des Morbi-RSA nun doch nicht zu beschließen, weil möglicherweise die eine oder andere Landes-AOK darunter zu leiden hätte, gereicht der Koalition nicht zum Ruhme. Und es ist wahrlich nicht erkennbar, auf welcher Grundlage ein solcher Beschluss dann zu einem späteren Zeitpunkt von den Koalitionären noch getroffen werden soll. Wenn aber weiter Länder- und Wahlkreis-Egoismen die Reform des Morbi-RSA auch in seinen eher kleinteiligen Details grundsätzlich verhindern, dann laufen wir allmählich in eine GKV-Welt, die wohl nur noch aus AOKen bestehen wird, und in der dann eine ähnliche Landes-Willkür um sich greifen dürfte, wie sie mit der Verbreiterung der regionalen Kompetenz bereits in der KV-dominierten ambulanten Versorgung und vor allem in der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) stattgefunden hat. Da zudem zwischen AOKen und den so genannten bundesunmittelbaren Kassen auch die Aufsichten zwischen Bund und Land geteilt sind (und wir wissen, dass hier zum Teil sehr unterschiedliche Aufsichts-Ansätze gewählt werden), sollten wir uns hüten, einer weiteren Länderkompetenz in der GKV-Versorgung noch größere Verantwortungskompetenz einzuräumen – auch wenn dies durch die Wahlkreis-Brille betrachtet vielleicht schwer fallen mag.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_27.KW_2016 (125 KB)

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