Wo soll man anfangen bei dieser vollkommen verqueren Situation? Natürlich hat die Selbstverwaltung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung in letzter Zeit an vielen Stellen versagt, aber der Name des Gesetzes, das nun das Gesundheitsministerium zur Überwindung dieser Missstände plant, ist mindestens genau so fragwürdig, wenn nicht gar zynisch: „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ soll die Sache am Ende heißen, doch wenn man sich die jetzt vorgelegten Eckpunkte zu diesem Gesetz auf der Zunge zergehen lässt, dann handelt es sich um ein lupenreines „GKV-Selbstverwaltungsentmündigungsgesetz“. Also, dieser Zynismus der letzten Jahre bei der Namensgebung von Gesetzen sollte endlich mal aufhören. Er gießt Öl ins Feuer, statt die Wogen zu glätten. Davon hat keiner etwas.

Aber abgesehen davon: Tatschlich lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung begonnen hat, sich im haupt- städtischen Berlin und unter den Zentralisierungsvorgaben von Ulla Schmidt wie unter einer Käseglocke als vor allem sich selbst selig machende Institution zu generieren. Allein die Bautätigkeit von geschätzt etwas 5.000 Quadratmetern Bürofläche jährlich zeigt, dass hier irgendetwas nicht stimmt. Und damit sind keineswegs nur dubiose Finanzierungstricks gemeint. Es ist schlicht so, dass sich im Schatten der Berliner Regierungsgeschäfte eine Rüstungsspirale der Selbstverwaltung etabliert hat, bei der nur noch zum kleinen Teil eine adäquate Patientenversorgung im Fokus steht. Vielmehr überwiegt der gebannte Blick auf die „Rüstungsaktivitäten“ der anderen Selbstverwaltungspartner. Und befeuert werden diese Aufrüstungsaktivitäten von der Politik selbst, die mit immer größerer Intensität der Selbstverwaltung immer kleinteiligere Aufträge vor die Füße wirft. Allein 60 Aufträge an den Gemeinsamen Bundesausschuss hat die Fraktion der Grünen in dieser Legislaturperiode von Regierungsseite gezählt. Wie soll das gehen?

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