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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 16.KW 2016; Montag, 25. April 2016
Und wieder: „Die Szene“ findet nicht die Kraft zur Selbstreinigung, und irgendwann fällt die Sache dann allen auf die Füße. Denn der jetzt mit großem Tamtam aufgedeckte Pflegeskandal war Insidern in Berlin schon lange und bis ins Detail bekannt. Ich gestehe frei, dass meine eigenen Versuche, bei diesem Thema Ansprechpartner zu finden, etwas halbherzig gewesen sein mögen (ich bin weder in der Berliner Pflegebranche tätig noch investigativer Journalist), aber entsprechende Gesprächsversuche bei leitenden Stellen und Aufsichten wurden relativ lapidar abgewinkt: Ja, das sei mehr oder weniger bekannt, aber da könne man nichts machen.
Tatsächlich ruft nun alles hektisch dazu auf, eine „Gesetzeslücke“ zu schließen, denn der MDK hat keinen individuellen Prüfzugriff auf die Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege. Die jetzt aufgedeckten „Ringgeschäfte“ sind damit praktisch vorgegeben: Der Pflegedienst „schult“ seine „Zielgruppe“, eine Pflegebedürftigkeit zu simulieren. Wenn der MDK dann entsprechend bescheinigt hat (und anschließend nie wieder kommt), wird zwischen Pflegedienst und „Pflegebedürftigen“ ein Deal über eine kleine finanzielle Zuwendung (natürlich ohne Leistung) geschlossen, oder die entsprechende Pflegekraft verdingt sich beim Pflegebedürftigen als billige „Putzfrau“ (eine solche hatte mir mal detailliert von diesem mafiösen Zirkelberichtet). Was ich – vermutlich aus Gründen der political correctness – bislang nicht in der entsprechenden Berichterstattung gelesen habe, ist der Umstand, dass nicht nur der bislang ausgehobene Pflegedienst dem russlanddeutschen Umfeld entstammt, sondern natürlich auch die entsprechenden „Pflegebedürftigen“. Und, so mein Quelle: Mit Angehörigen anderer Migrantengruppen laufen ähnliche „Ringe“. Also: Dass ein einziger russischstämmiger Pflegedienst und nur in Berlin diese lohnende Einnahmequelle auf Basis des deutschen Sozial versicherungsrechts für die eigene Gewinnmaximierung zu nutzen versteht, würde mich doch sehr wundern. Der Verdacht liegt nahe, dass es nicht nur in diesem Feld solche Betrugsringe gibt, und die Vermutung liegt auch nahe, dass das nicht nur in Berlin der Fall ist.
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