Gesundheitspolitischer Brief 14. März 2016

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Gesundheitspolitischer Brief 14. März 2016

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 10.KW 2016; Montag, 14. März 2016

Der gestrige Landtagswahl-Sonntag hat einiges durcheinander gewirbelt. Das Verrückteste: Die Ministerpräsidenten wurden durchweg gestärkt (oder zumindest stabilisiert), ihre jeweiligen Koalitionen jedoch wurden abgewählt. Dieser seltsame Widerspruch, der mit dem dramatischen Erfolgen der AfD zusammenhängt, dürfte in den nächsten Wochen für einige Diskussionen und spannende Koalitionsverhandlungen sorgen. Hat das auch Folgen für die bundesdeutsche Gesundheitspolitik? Naja, inhaltlich vermutlich wenig, denn die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden es der Bundesregierung vermutlich eher leichter machen strittige Fragen durch die Länderkammer zu bringen (gesundheitspolitisch passiert da ohnehin nicht mehr viel). Personell allerdings sei an dieser Stelle mal eine Prognose mit gesundheitspolitischer Relevanz gewagt. Die drei Landtagswahlen haben nämlich die Union deutlich gebeutelt zurückgelassen: Schwächste Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gerade noch mal ein blaues Auge – das sieht, trotz aller parteipolitischen Schönsprech-Versuche, nicht wirklich gut aus.

In dieser Situation ist vielleicht die Frage nicht ganz abwegig, wie lange es sich die Kanzlerin noch leisten kann, ein loyales Polit-Schlachtross wie Hermann Gröhe in einem Nebenressort versauern zu lassen, in dem er zudem seine Mission nahezu komplett (und sicher zur Zufriedenheit der Kanzlerin) abgearbeitet hat. Wenn Anfang April die erste Ausschreibung zumInnovationsfonds veröffentlich wird (und das wird sie), dann sind, bis auf das Pflegeberufegesetz, alle gesundheitspolitischen Zentralprojekte des Koalitionsvertrags er- folgreich in trockene Tücher gebracht. Der Rest wäre Kür (wie beispielsweise der Teil 3 der Pflegereform, von dem im BMG jüngst gerne gesprochen wird). Das kann also getrost unter den Tisch fallen – oder ein „Gesundheitsminister der Reserve“ nimmt sich der Sache rasch noch an.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_10.KW_2016 (150 KB)

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