Die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist Thema und wird es in den nächsten Wochen auch bleiben. Das ist nicht nur den aktuellen Beitragssatzsteigerungen in der GKV geschuldet, sondern auch dem beginnenden Wahlkampf. Linke und Grüne versuchen hier ein wenig Säure in die Koalition zu träufeln, indem sie mit zwei Anträgen die Rückkehr zu einer solchen paritätischen Finanzierung verlangen. Mal sehen, wie die SPD sich in diesem Dilemma verhält, für die eine paritätische Finanzierung im Grunde zum „Markenkern“ gehört, die sich aber aus Gründen der Koalitionsraison dem Willen des Koalitionspartners schon seit längerem unterwirft. Da nun von Bundesratsseite an dieser Festung ebenfalls gerüttelt wird, dürften die Sozialdemokraten mit ihrer Bundesentscheidung im (Landes-)Wahljahr 2016 mehr und mehr unter „friendly fire“ geraten.

Dabei könnte es rein ökonomisch betrachtet vermutlich ziemlich egal sein, woher die GKV-Euro kommen. Am Ende müssen sie so oder so durch Arbeit erwirtschaftet werden, und auch die Arbeitgeber preisen natürlich „ihren“ Beitrag entsprechend ins sogenannte Arbeitgeberbrutto ein, wenn es Gehaltsverhandlungen zu führen gilt. Das sozialdemokratische Mantra „auch die Arbeitgeber sollen bluten“ ist also reine Taschenspielerei, denn kein „Kapitalist“ wird seine Villa oder seine Segelyacht eine Nummer kleiner kaufen, nur weil er ja noch die GKV-Beiträge seiner Mitarbeiter zu berappen hat. Hier regieren also romantische Klassenkampf-Klischees, die schon zur Zeit der Erfindung der paritätischen Finanzierung (also am Ende des 19. Jahrhunderts) nicht stimmten.

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