Gesundheitspolitischer Brief 11. April 2016

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Gesundheitspolitischer Brief 11. April 2016

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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF

Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik

GPB 14.KW 2016; Montag, 11. April 2016

Dass im deutschen Gesundheitssystem eigentlich niemand so richtig Interesse daran hat, die Morbiditätsbelastung zu senken, zeigt sich ziemlich deutlich an der Entwicklung der Diabetes-Zahlen und der Diabetesversorgung. Seit der Einrichtung der Disease Management Programme vor über zehn Jahren ist wenig passiert – und das, obwohl wir ziemlich genau wissen, was eigentlich passieren müsste.

Im Bereich der Primärprävention gibt es zwar ein nettes Präventionsgesetz (das seine Erfolge erst noch unter Beweis stellen muss), aber darüber hinaus hat die Politik ihre Hausaufgaben keineswegs gemacht. Das wird besonders auffällig, wenn ressortübergreifende Ansätze gefragt sind. Von der dringend notwendigen Lebensmittel-Ampel ist weit und breit keine Spur zu entdecken. (Von einer EU-Abgeordneten aus der Union – deren Name mir glücklicherweise sofort entfallen ist – war neulich in dieser Sache sogar das vollkommen aberwitzige Argument zu hören, mit einer Ampel drohten Unter- und Mangelversorgung als Folgeschäden! Das Problem möchte ich dann doch erstmal haben…) Auch von der Idee, Fette und Zucker höher zu belasten, ist nirgends etwas zu sehen. Dass die Vorstellung komplex gestaffelter Mehrwertsteuersätze der Deutschen Diabetes Gesellschaft auf wenig politische Gegenliebe stößt, mag vielleicht verständlich sein (vor allem, weil auch hier ein Ampelsystem den Indikator stellen soll), aber auch eine „solidarische Gesundheitsabgabe“, die direkt in den Gesundheitsfonds abgeführt werden könnte (und von der an dieser Stelle schon häufiger die Rede war), wird augenscheinlich nirgendwo diskutiert. Mit anderen Worten: Sobald die Abstimmung im Bereich der Diabetes-Prävention zwischen mehreren Ressorts laufen müsste, ist der Ofen aus. Davon, dass mit einer Förderung des Sportunterrichts und der Gesundheitskompetenz in Schulen und Kindergärten auch noch die Länder mit ins Boot geholt werden müssten, wagen wir ja an dieser Stelle gar nicht mehr zu sprechen.

PDF-DOWNLOAD:  GPBoS_14.KW_2016 (162 KB)

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