GPB 30./31.KW 2016; Montag, 8. August 2016

Wenn das so weiter geht mit den ständigen Stärkungen, wird unser Gesundheitssystem bald vor Kraft nicht mehr laufen können: Versorgungsstärkungsgesetz, Krankenhausstärkungsgesetz, ein Pflegestärkungsgesetz nach dem anderen, ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – und nun auch noch ein Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz. Es ist einfach alles viel zu schön um wahr zu sein… Und immer wieder der Witz mit dem Zitronenfalter: „Wer glaub, dass das xy-Stärkungsgesetz xy stärkt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!“ (Naja, vielleicht kannte ihn ja noch nicht jeder…) Aber mal im Ernst: Warum die Verlängerung des Zwangsrabattes und die Einführung von Umsatzobergrenzen die Arzneimittelversorgung stärken sollen, erschließt sich mir nicht. Sie knallen mal wieder die Preisbremse in der Arzneimittelmarkt und helfen damit vielleicht, den Kassen Geld zu sparen (von dem Minister Gröhe in den letzten Monaten vielleicht ein bisschen viel ausgegeben hatte). Insofern werden hier allenfalls die Krankenkassen gestärkt – und vielleicht die anderen Versorgungsbereiche, bei denen die Politik mit ihren jüngsten Reformen eher draufgepackt hat.

Ok, das mag alles irgendwie Einschätzungs- und Ermessenssache sein, interessant ist aber tatsächlich der innerhalb der Koalition entfachte ideologisch„Transparenzstreit“. Mir will es nämlich partout nicht einleuchten, warum und für wen es nützlich sein soll, wenn die mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Preise öffentlich an die Litfaßsäule geklebt werden müssen? Im Gegenteil: Es gehört geradezu zum Wesen eines Rabattes, dass er eben nichtoffensichtlich für jedermann herausposaunt wird. Vor diesem Hintergrund könnte die Vertraulichkeit des ausgehandelten Rabattes eine echte Win/win-Situation generieren: Die Industrie muss sich nicht ihre Preise für den europäischen oder auch globalen Markt verderben lassen, und die Kassen bekommen gerade deswegen vielleicht sogar noch einen höheren Rabatt. Das funktioniert übrigens im generischen Bereich ganz gut, und warum sollte es dann nicht auch bei den patentgeschützten Arzneimitteln funktionieren. Und bitte keine Bauernfängerargumente: Natürlich müssen diejenigen Stellen, die mir der Abrechnung des Ganzen betraut sind,wissen, wie hoch der tatsächlich Preis ist. Wie sollen Sie denn sonst abrechnen? Das ist ja wohl bei anderen Rabatten auch nicht anders. Für des Problem der PKV-Abrechnung (ohnehin ordnungspolitischer Wahnsinn, den uns die FDP daeingebrockt hat), ist das Problem augenscheinlich lösbar, wie die Pharma-Verbände immer wieder betonen.

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