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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 41.KW 2016; Montag, 17. Oktober 2016
Der Versuch ist ehrenwert, aber im Grunde kann der TK-Chef, Jens Baas mit seinem Vorstoß gegen die Windmühlenflügel des Morbi-RSA nur verlieren. Denn seine Analyse ist zwar richtig, doch wird der Appell für entsprechende Änderungen auf politischen Beton stoßen – und dann ist mehr verloren als gewonnen. In zwei Richtungen geht dabei die Argumentationsstrategie von Jens Baas: Zum einen ist der Morbi-RSA manipulationsanfällig, weil er die falschen Krankheiten gewichtet, zum anderen werden die Kassen bei der Überprüfung ihrer entsprechenden Optimierungsstrategien ungleich behandelt, weil die AOKen der Landes-, die Ersatz- und Betriebskrankenkassen aber in der Regel der Bundesaufsicht unterliegen.
In beiden Fällen hat Baas recht. Es ist eine der Ursünden der Morbi-RSA-Justierung, dass er Krankheiten zu stark bewertet, die hohe volkswirtschaftliche Kosten verursachen (Diabetes, Bluthochdruck etc.), aber Krankheiten mit hohen individuellen Kosten (Hämophilie, ALS etc.) unterbewertet. Schuld daran trägt die Politik, die im Paragraph 268 SGB V von „kostenintensiven Krankheiten“ spricht, ohne zu sagen, welche der beiden möglichen Bezugsgrundlagen mit „kostenintensiv“ eigentlich gemeint ist. Ein entsprechendes Gutachten des ersten Morbi- RSA-Beirats von 2008 setzte noch den Schwerpunkt auf individuell teure Erkrankungen, doch dieses Gutachten wurde einkassiert (worauf der damalige Beirat geschlossen zurücktrat), um die Gewichtung eher auf die volkswirtschaftlich teuren Erkrankungen zu verschieben. Seitdem haben wir den Salat. Denn das Problem ist, dass diese Krankheiten nicht nur deutlich manipulationsanfälliger sind, sie sind in der Regel auch präventiven Ansätzen zugänglich. Die falsche Prioritätensetzung ist also doppelt falsch. Dass nun Kassen auf Ärzte einwirken würden, um massenweise Diabetiker, Hypertoniker und Depressive zu „finden“, war von Anfang an klar (genau das dürfte mit Hämophilie- und ALS-Patienten eben wesentlich schwieriger sein). Also 1:0 für Baas. – Und klar ist auch, dass die unterschiedlichen Aufsichten, die sich den entsprechenden vertraglichen Suchstrategien der Krankenkassen annehmen, in den jeweiligen Ländern deutlich lockerer mit „ihrer“ AOK umgehen werden, als das Bundesversicherungsamt mit den bundesunmittelbaren Kassen. Also 2:0 für Baas.
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