GPB 43.KW 2016; Montag, 31. Oktober 2016

Oh Wunder: Es ist Wahljahr und am Zusatzbeitrag ändert sich gar nichts. Allerdings wird deutlich, dass Steuerzuschuss und Finanzreserve des Gesundheitsfonds mehr und mehr zu politischen Spielbällen werden. Der Finanzminister wirft begehrliche Blicke auf die GKVFinanzen, wenn seine Kassen gerade klamm sind, und der Gesundheitsminister verteilt großzügigen Geschenke (mit fadenscheiniger Begründung), wenn zu unpassendem Zeitpunkt Beitragserhöhungen drohen. Deswegen könnte vielleicht mal wieder darauf hingewisen werden, dass im Gesundheitsfonds und in der GKV-Finanzierung gar keine echte „Staatsknete“ liegt, auf die der eine oder andere Minister legitim Zugriff hätte.

Denn der Zuschuss des Finanzministers sollte und soll einen langen bestehenden Verschiebebahnhof vom Netz nehmen, der eher familienpolitische Leistungen der GKV aufs Auge drückt, als echte gesundheitliche Versorgung finanziert: Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ist nämlich keineswegs eine Aufgabe der GKV, die sich ja um die Versorgung von Krankheit kümmern soll – die Kinder in diesem Sinne nun mal nicht sind (außer in der Pubertät vielleicht). Es rächt sich (und wird sich weiter rächen), dass man diese familienpolitischen Leistungen nicht expressis verbis als Kinderzuschuss ausweisen konnte, als sie in den Schoß des Finanzministers gelegt wurden, weil man die Verfassungsklage der PKV fürchtete, deren Kinder ja nicht in den Genuss dieser Unterstützung kommen. Dass damit der Finanzminister die GKV zu seinem persönlichen „Ausgleichsbehälter“ macht, war klar. Sein Geld ist es aber deswegen trotzdem nicht.

 

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