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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 44.KW 2016; Montag, 07. November 2016
Wenn man sich die Berichte „von außen“ zu Gemüte führt, muss man sich schon fragen, wie lange die Akteure und vor allem die Funktionäre des deutschen Gesundheitssystems ihre Wagenburgmentalität eigentlich noch durchhalten wollen? Sowohl der Bericht des Sachverständigenrats für Wirtschaft (die so genannten Wirtschaftsweisen) als auch der 7. Altenbericht weisen die Bundesregierung zum wiederholten Male darauf hin, dass im Gesundheitswesen
einiges im Argen liegt. Und eine Binsenweisheit ist es, dass auch die internationale Entwicklung im Bereich der Digitalisierung und der Telematik mittlerweile weit an den entsprechenden Standards des deutschen Gesundheitssystems vorbeigeht.
Wenn man also beobachtet, wie sich sukzessive der Druck von allen Seiten aufbaut, ist die Prognose kaum noch von der Hand zu weisen, dass unser System der Selbstverwaltung mit seinen vielfach praktizierten Blockademöglichkeiten irgendwann krachend in sich zusammenbrechen wird. Aber wann? Spätestens, wenn auch die Versicherten und Patienten merken, dass wir gerade dabei sind, den Anschluss zu verlieren, oder ihn in Teilen längst verloren haben. Spätestens dann nämlich wird die Politik den jetzt noch gefürchteten Ärger mit den Selbstverwaltungsinstitutionen nicht mehr scheuen, weil der Druck von der Wählerbasis im Verhältnis dazu das größere Übel ist. Ulla Schmidt hat in ihrer Amtszeit dazu schon mal erste Versuche gemacht, dass eine eher nach links neigende Bundesregierung hier weitere Schritte gehen wird, scheint mehr als nur denkbar. Mit anderen Worten: Nur noch das sogenannte „bürgerliche Lager“, also die (vorrübergehend?) verschwundene FDP und Teile der Union, halten über die Selbstverwaltungsstrukturen ihre schützende Hand. Das dürfte aber – vor allem angesichts des wachsenden Drucks „von außen“ – nicht ewig so bleiben.
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