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GESUNDHEITSPOLITISCHER BRIEF
Wöchentlicher Nachrichtenüberblick zur deutschen Gesundheitspolitik
GPB 46.KW 2016; Montag, 21. November 2016
Leider diesmal nur ein Kurzeditorial, tut mir leid!
Angela Merkel macht also weiter (denn, dass sie letztlich auch gewählt wird, steht – zumindest aus heutiger Sicht – mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse außer Frage). Was bedeutet das für die Entwicklung des deutschen Gesundheitssystems? Nichts Gutes fürchte ich. Gesundheitspolitik ist erkennbar kein Thema, mit dem sich die Kanzlerin gerne beschäftigt, so dass zu befürchten steht, dass die dringend zur Bearbeitung anstehende Reformbaustellen
weiterhin vor sich hin dümpeln: Digitalisierung, Reform der Selbstverwaltungsstrukturen, Überwindung der Sektorengrenzen, Klärung der Beziehung zwischen GKV und PKV… Steht alles buchstäblich seit Jahren auf der Warteliste, und auf keinem dieser Felder hat sich die Kanzlerin bislang profiliert umgetan – außer dass sie ihre schützende Hand über die PKV gehalten hat. Reicht das für ab jetzt gerechnete weitere fünf Jahre? Nein, es reicht nicht. Deswegen ist die gestern bekannt gegebene Entscheidung der Kanzlerin zumindest gesundheitspolitisch keine gute. Und – was die Lage verschärfen könnte – der Wille zu „Ruhe an der Front“ könnte verhindern, jemanden für das Ressort zu nominieren, der wirklich aufräumen möchte. Den einen oder anderen gäb´s da ja.
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