GPB 47.KW 2016; Montag, 28. November 2016

Dass sich das Bundesministerium der Heil- und Hilfsmittelversorgung annimmt, ist auf den ersten Blick eine feine Sache. In beiden Bereichen (die übrigens nur „historisch gewachsen“ in einen Topf geschmissen werden) hat sich die Welt in den letzten Jahren gründlich weitergedreht, was gesetzlichen Anpassungsbedarf dringend erforderlich macht. Es gehört aber zum Wesen dieses zusammengeschwurbelten GKV-Ressorts, dass sich die Welt der Heilmittel (das sind Menschen) ganz anders dreht, als die Welt der Hilfsmittel (das sind Produkte). Bei den Hilfsmitteln ergibt sich der Anpassungsbedarf vor allem durch die in den letzten Jahren dramatisch gewachsenen Rabatt-Potentiale der Krankenkassen. Da hatten sich buchstäblich einige Unappetitlichkeiten eingeschlichen, die dringend der Nachjustierung bedürfen. Es sei nur das Stichwort „aufsaugende Inkontinenzprodukte“ bemüht. Da braucht´s dann nicht mehr viel Phantasie, um Änderungsbedarf rasch zu akzeptieren, wenn´s hier nicht klappt. Der Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelgesetz verspricht nun, sich diesen undichtenStellen anzunehmen. Wir sind gespannt. Ärgerlich ist es schon, dass Politik augenscheinlich kaum in der Lage ist, sich Fehlentwicklungen prospektiv vorzustellen, die sich aus dem von ihr gesetzten Wettbewerbsrahmen ergeben. Und das Vertrauen auf die ethischen Grundlagen der „Marktteilnehmer“ ist naiv, wenn deren ethische Verantwortung im Zweifelsfall mit „Marktaustritt“ bestraft wird. Das sollte aber gar nicht Thema dieses Editorials werden…

 

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